Bundestag gedenkt der Opfer der Neonazi-Bande

GiNN-BerlinKontor.—-Die Türkei hat die Ermordung ihrer Landsleute in Deutschland durch eine Neonazi-Bande scharf kritisiert,  meldete der TAGESSPIEGEL in Berlin.  Deutschland werde  “für jeden Tropfen Blut Rechenschaft ablegen” müssen, der von diesen Türken vergossen worden sei, drohte der türkische Außenminister Ahmet DAVUROGLU.  Diese „Märtyrer“  seien aus  politischen Gründen getötet worden – nur “weil sie Türken waren.“ Der Minister wolle “rechtliche Schritte” einleiten, berichten auch die Deutsch-Türkischen Nachrichten.  Zuvor hatte der türkische Europaminister Egemen BAGIS vor der Gefahr gewarnt,  der Kontinent könne wieder zu einem Europa werden “wie es 1930 war”.  Bagis habe hinzu gefügt, ein EU-Beitritt der Türkei könne “ein Mittel gegen Fremdenhass sein”, so die DTN. Der Minister habe sich jedoch auch bei den deutschen Sicherheitsbehörden für die Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle bedankt.

Weiter heißt es, die Türkei beobachte sehr genau, was und wie in Deutschland über den Rechtsterrorismus debattiert wird. Die in dem zerstörten Wohnhaus des Zwickauer Neonazi-Trios gefundene Liste mit 88 Namen von Personen und Einrichtungen  habe in den Medien große Beachtung gefunden,  da auf dieser Liste auch das Türkische Generalkonsulat in München aufgeführt sei. Ermittler gingen  davon aus, dass es sich um eine Art “Todesliste” mit weiteren Anschlagzielen handeln könnte, so die Türkisch-Deutschen Nachrichten.

Der Deutsche Bundestag hatte sich zu Beginn einer Debatte am 22. November erhoben, um die Opfer der Neonazi-Mordserie zu ehren. Bundestagspräsident Norbert LAMMERT brachte im Namen aller Fraktionen des Parlaments Trauer, Betroffenheit und Bestürzung  zum Ausdruck. Er entschuldigte sich bei den Angehörigen der Getöteten für Versäumnisse bei der Fahndung nach den Mördern.
Vor der Bundestagsdebatte zum Thema “Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden” einigten sich alle fünf Fraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Darin bekunden die Fraktionen ihre Trauer um die Mordopfer der Neonazi-Bande und ihr Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Sie äußern die Erwartung, dass die Morde zügig aufgeklärt und ihre Zusammenhänge umfassend ermittelt werden. Zugleich betonten sie, dass dem Extremismus entschieden entgegengetreten werden  müsse. Man sei entschlossen, die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten fortzusetzen und die Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Die Bundestagsfraktionen  CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären:

I. Wir trauern um Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg,
Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kilic aus München, Yunus Turgut aus
Rostock, Ismail Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München,
Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter
aus Heilbronn.

Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive, waren und sind eine schwere Belastung für die
Betroffenen.

Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.

Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden.

II. Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.

Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.

III.Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.

Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.

Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine
gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” (Quelle: bundestag.de.)

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU)  sprach sich für eine Stärkung des Verfassungsschutzes auf Bundesebene aus. Es wird einer Sonderabteilung “Rechtsextremismus” beim Verfassungsschutz eingerichtet. Künftig soll die “Federführung” im Kampf gegen Rechtsradikale beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen.

Bundesinnenminister Friedrich: “Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass wir mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land schützen müssen. Zu den nun zu ergreifenden Maßnahmen und Möglichkeiten sagte Friedrich weiter: “Wir haben beschlossen, eine Verbunddatei aus vielen bereits bestehenden Einzeldateien bei den Polizeien und Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu bilden. Dort werden die relevanten Informationen der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden zusammengeführt, wie wir dies auch schon im Bereich des islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen von 2011 aufgebaut haben und erfolgreich praktizieren. Bei der geplanten Verbunddatei müssen wir allerdings einen Schritt weiter gehen, denn dort geht es nicht nur um terroristische Strukturen, sondern bereits um extremistische Strukturen, die in terroristische Aktionen einmünden können. Wie das im Einzelnen ausgestaltet werden kann, wird eine Arbeitsgruppe ab der kommenden Woche erarbeiten.” (Quelle: BMI)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>