GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU/SPD-Koalition am 04.12.  den steuerlichen Teil des € 50 Milliarden-Konjunkturpaketes der Bundesregierung beschlossen.  Die Opposition – FDP, DIE GRÜNEN und DIE LINKE – stimmte geschlossen dagegen.

Das Gesetz sieht bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter und größere steuerliche Anrechnungen von Handwerkerleistungen vor.  Für Pkw mit Erstzulassung bis zum 30. Juni 2009 gilt zudem eine Kfz-Steuerbefreiung für bis zu einem Jahr.  Käufer von Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 profitieren bis zu zwei Jahre von dem Steuererlass.

Insgesamt umfasst die Konjunktur-Stimulanz 15 Mßnahmen. Dazu zählt die Aufstockung des Haushalts für Verkehrsinvestitionen und für das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm sowie ein € 15-Milliarden-Kreditprogramm für den Mittelstand. Insgesamt will der Bund bis 2010 rund € 32 Milliarden zur Ankurbelung der Konjunktur ausgeben. Der Handwerkerbonus wird von € 600 auf € 1200 erhöht.