Bundestag berät neue Enegeriepolitik

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag berät mehrere  Vorlagen zum Atomausstieg und zur Energiewende. Als Konsequenz des Atomunfalls von Fukushima/Japan  sehen die CDU/CSU/FDP-Fraktionen und die Bundesregierung in ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf vor, die Nutzung der Kernenergie zum “frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu beenden. Über diesen Gesetzentwurf soll namentlich abgestimmt werden. Die Oppositionsfraktionen SPD, DIE LINKE und DIE GRÜNEN haben eigene Gesetzentwürfe eingebracht.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung  sieht vor, den Rechtsrahmen für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien neu zu regeln.  In einem eigenen Gesetzentwurf fordern die Oppositionsfraktionenn die Bundesregierung auf, “das Atomzeitalter zu beenden” und eine Energiewende einzuleiten. Zudem legten sie  Anträge zur Nutzung der Erneuerbaren Energien vor.

Namentlich abstimmen lassen will die SPD einen neuen Antrag mit dem Titel “Die Energiewende zukunftsfähig gestalten”. Um die Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften und Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze geht es in Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, über die namentlich abgestimmt wird.

Der Bundestag beschäft sich zudem mit Vorlagen zur Energieversorgung, der Modernisierung der Stromnetze, der Verbesserung der Energieeffizienz, der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, dem Sondervermögen “Energie- und Klimafonds“, der klimagerechten Entwicklung in Städten und Gemeinden, der Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften sowie der Nutzung ungebundener EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket für mehr Energieeffizienz.

Die Fraktion DIE LINKE legte einen Gesetzentwurf vor,  den  “Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern”. Auch über diesen Gesetzentwurf soll namentlich abgestimmt werden. Einen ähnlichen Gesetzentwurf zur “Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie”  in Artikel 20a des Grundgesetzes legten auch DIE GRÜNEN  vor. Dem Bundestag liegen Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses des Wirtschaftsausschusses des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses vor. (bundestag.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>