473 MdBs für Athen-Darlehen

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2012 in namentlicher Abstimmung weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete stimmten zu, 100 MdBs wraen dagegen. Es gab elf Enthaltungen. Damit billigte der Bundestag die Änderung der Bedingungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), um die nächste Tranche von € 43,7 Milliarden  im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms bereitstellen zu können. Die Darlehen des vorläufigen EURO-Rettungsschirms EFSF an Griechenland haben eine Gesamthöhe von bis zu € 144,6 Milliarden, von denen € 73,9 Milliarden  in einer ersten Tranche bereits bereitgestellt wurden. Mit der weiteren Tranche von € 43,7 Milliarden  hätte Griechenland dann insgesamt  € 117,6 Milliarden an Darlehen erhalten.

Die Programmänderungen betreffen die Programmsteuerung: Die Tranche wird in Teilbeträgen ausgezahlt, um sie an die Umsetzung weiterer Reformschritte in Griechenland im ersten Quartal 2013 knüpfen zu können. In einer ersten Teil-Tranche sollen 10,6 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und 23,8 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken ausgezahlt werden. Die verbleibenden 9,3 Milliarden Euro sollen im ersten Quartal 2013 ausgezahlt werden und an die Umsetzung bestimmter Maßnahmen, vor allem der Steuerreform im Januar 2013, gekoppelt sein, die von der aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds bestehenden sogenannten Troika definiert werden.

Über die Auszahlung von Programmmitteln der nächsten Tranche wird am 13. Dezember auf Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse, die das Ergebnis eines etwaigen Schuldenrückkaufs mit einbezieht, entschieden. Der Bundestag stimmte mit dem Antrag auch Haftungsanpassungen für die Slowakei zu, die sich nicht an den bilateralen Griechenlandkrediten beteiligt hat. Die anteilige Haftung der Slowakei ist auf 109 Milliarden Euro begrenzt, sodass sich der deutsche Beitrag für das zweite Anpassungsprogramm von 29,07 % auf zunächst 29,12 % und dann auf 29,15 % erhöht. Dem steht eine Entlastung Deutschlands bei den Nothilfen für Irland und Portugal gegenüber.

Der Bundestag lehnte mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) zu den Finanzhilfen für Griechenland am 30 November. DIE LINKE hatte darin gefordert, der von den EURO-Finanzminister in Brüssel ausgehandelten Vereinbarung nicht zuzustimmen und sich für eine sofortige Rücknahme der “krisenverschärfenden Kürzungspolitik” einzusetzen.

Abgelehnt wurde bei Enthaltung der SPD und mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linksfraktion ein Entschließungsantrag der Grüne zum Antrag des Bundesfinanzministeriums. Danach sollte sich die Bundesregierung für eine transparente und nachhaltige Deckung der Finanzlücke und eine langfristig realistische Perspektive der Schuldentragfähigkeit Griechenlands einsetzen, damit Griechenland die Kredite zurückzahlen kann. (Quelle: bt.de)

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