Bundesregierung zu Syrien

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat ihre “Abstimmung” mit den Regierungschefs zur Entwicklung in Syrien fortgesetzt. Nach Telefonaten mit  US-Präsident  Barack H. OBAMA, Russlands Präsident Wladimir PUTIN, dem französischen Präsidenten François HOLLANDE und mit dem britischen Premierminister David CAMERON sei man sich einig, dass der menschenverachtende Giftgas-Angriff auf die syrische Zivilbevölkerung ein einschneidender Verstoß gegen  das Völkerrecht (International Law) war und dass diesnicht ungestraft bleiben dürfe. Offen blieb auf russischer Seite, ob es konkrete Beweise gibt für die “Täterschaft” des Assad-Regimes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  müsse sich damit befassen. Man werde nun den Bericht der UN-Untersuchungsmission abwarten. Es wurde von “westlicher Seite” festgestellt, dass das syrische Regime über C-Kampfstoffe verfügt und so auch über das Know-how zum  Einsatz dieser toxischen Waffen.

Im Gespräch mit der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass in Syrien ein “furchtbarer Bürgerkrieg stattfindet, der bereits über 100.000 Menschenleben gefordert hat.” Beenden lasse sich der Bürgerkrieg nur durch eine umfassende politische Lösung. Deutschland unterstütze die Initiative der USA und Russlands, eine internationale UN-Konferenz abzuhalten. “Wir müssen die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bekommen”, so Merkel.

Die Bundesregierung erinnerte daran, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine schwere Verletzung der UN-Chemiewaffenkonvention war. Die Zustimmung des Assad-Regimes für die UN-Untersuchungsgruppe sei zu spät erfolgt. Man müssen nun damit rechnen, dass durch den Zeitverlust und weitere Kampfhandlungen wichtige Spuren verwischt wurden. (Quelle: bpa-bundesregierung.de/MZ)

Israels Staatspräsident Shimon PERES sagte zur Lage in Syrien: „Was in Syrien geschah, ist nicht nur ein regionales Ereignis, sondern ein Verbrechen gegen die Menschheit, eine Überschreitung des internationalen Rechts und betrifft darum die ganze Weltgemeinschaft”. In Syrien sei jede moralische Grenze überschritten worden. “Die Welt war Zeugin der grausamen Bilder von den Leichnamen syrischer Kinder, die von seelenlosen Menschen ermordet wurden. US-Präsident Obama hat im Namen der ganzen Menschheit gesprochen, als er sagte, dass solch ein Mord nicht ohne angemessene internationale Reaktion bleiben darf.”

Peres:”Wir müssen verstehen, dass es in diesem Fall einer weltweiten und nicht einer regionalen Reaktion bedarf. Wir erleben derzeit die Bildung einer ernsthaften Koalition, sowohl in politischer als auch in militärischer Hinsicht. Israel war und ist nicht am syrischen Bürgerkrieg beteiligt, aber wenn man uns angreift, werden wir mit voller Kraft reagieren. Vergessen wir nicht: Israel hat eine starke und moderne Armee, und verfügt über Verteidigungssysteme, die sie früher nicht hatte, um das Land, den Luftraum und die Sicherheit der Bevölkerung zu verteidigen.“ (Quelle: information-israel.de/Berlin)

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