Bundesregierung zu den Wahlen im Irak

Global iNet News/BerlinKontor.–Der Sprecher der Bundesregierung teilt mit: “Die am 30.01.2005 im Irak stattgefundenen Wahlen zur Übergangs-Nationalversammlung, zu den 18 Provinzräten und zum kurdischen Regionalparlament markieren eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Aufbau demokratischer Strukturen im Irak.

Die Wahlen fanden trotz eines schwierigen Umfelds und zahlreicher Anschläge statt. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Einschüchterungsversuche durch extremistische Gruppen ist die – nach ersten Berichten – rege Wahlbeteiligung vor allem in den kurdischen und schiitischen Gebieten als Ausdruck der festen Entschlossenheit der Mehrheit der Iraker zu werten, die Geschicke und die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände zu nehmen.

Es kommt nach Auffassung der Bundesregierung jetzt darauf an, in der Nachwahl-Phase alle ethnischen und religiösen Gruppen des Landes in den weiteren politischen Prozess voll einzubeziehen. Nur durch einen solchen inklusiven Ansatz wird es gelingen, den von der internationalen Gemeinschaft angestrebten stabilen, sicheren und demokratischen Irak auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Die Bundesregierung ist bereit, ihr Engagement für den Irak weiter fortzusetzen und den Prozess der zukünftigen demokratischen Institutionalisierung mit Rat und Tat zu unterstützen”

UNO-Generalsekretär Kofi ANNAN hat die Iraker aufgerufen, sich untereinander zu versöhnen. “Dies ist ein Zeitpunkt zur Versöhnung auf allen Seiten”, hieß es in einer Erklärung von Annan.
Zwar werde das Wahlergebnis erst in einigen Tagen feststehen, aber es gebe derzeit Hinweise darauf, “dass die Wahlen erfolgreich vonstatten gegangen sind”, so der Generalsekretär der Vereinten Nationen. “Ich möchte dem Mut der irakischen Bevölkerung meine Achtung bezeugen und der unabhängigen Wahlkommission des Irak gratulieren.”

Millionen Iraker haben trotz Terrordrohungen und eines Boykottaufrufs der Sunniten ein Übergangsparlament gewählt. Die zentrale Wahlkommission schätzte die Beteiligung auf über 60 %. International wurde die Wahl mit großer Zufriedenheit aufgenommen. Bei Anschlägen am Wahltag starben 35 Menschen.

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