Bundesregierung will Via-Mißbrauch unterbinden

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung will künftig Privatpersonen und Organisationen, die visumspflichtige Ausländer einladen, “zentral speichern”, um – wie es heißt – “Tricksereien bei der Vergabe von Visa zu verhindern”.  Am 4. März wird das Kabinett über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten.  Nach Medienberichten ist eine so genannte  Visa-Einlader- und Warn-Datei  geplant.  Darin sollen alle Einladungsvorgänge und Daten von Personen gespeichert werden, die bereits “auffällig” geworden  sind – wegen Visa-Missbrauch,  schwerer Drogendelikten oder  wegen Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen.  Die Datei soll vom Bundesverwaltungsamt in Köln  “verwaltet” werden.  Bei Visa-Anträgen können künftig   v o r   Erteilung eines Visums zum Besuch der BundesrepublikDeutschhland  die deutschen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland Auskünfte in Köln einholen.

Bundesjustizministerin Brigitte ZYPRIES  hatte sich zunächst gegen die Daten-Speicherung  von  “unverdächtigen Unternehmen, Vereinsvorsitzenden und Pfarrern” ausgesprochen, während  Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) und sein Auswärtiges Amt aufgrund der zahlreichen Berichte unserer Botschaften und Konsulate über zunehmenden Visa-Mißbrauch die Datei für dringend  erforderlich erachten .

Das neue Frühwarnsystem soll nun den illegalen Handel mit Einreisepapieren, gegen Schwarzarbeit mit Hilfe erschlichener Visa sowie gegen die organisierte Kriminalität eindämmen und vor allem  Terrorverdächtige herausgefiltern”.  Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung.

Auch DIE LINKE lehnt die “Einlader- und Warndatei” ab. Petra PAU, Mitglied im Vorstand ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärte dazu:  “Wer weltweit Kontakte pflegt, gilt demnächst von Staats wegen als verdächtig und soll daher in einer zentralen Einlader-Warn-Datei erfasst werden.  Das wiederum wäre ein weiterer Baustein, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.  Neben Kirchen, Verbänden, Vereinen oder Universitäten dürfte dieser Generalverdacht vor allem Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier selbst treffen. Denn nach der inneren Logik der Bundesregierung müssten beide ob ihrer weltweiten Kontakte als besonders gefährlich gelten. Zwei besondere Fälle für Bundesinnenminister Schäuble!”

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