Bundesregierung will “Kreditklemme” aufbrechen

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung ist entschlossen, die  “Kreditklemme” aufzubrechen.  Geplant sind zunächst Bürgschaften in Höhe von € 7,5 Milliarden für Warenkreditversicherungen und Darlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).   Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CSU) kündigte in der WirtschaftsWoche (29.08.) eine schnelle Lösung an.  “Wir arbeiten zweigleisig an diesem entscheidenden Thema der Kreditversorgung in der Krise. Zum einen versuchen wir, die krisenverschärfenden Wirkungen der Eigenkapitalvorschriften zu begrenzen.  National haben wir bereits eine Maßnahme umgesetzt, die an der Anrechnung der Neubewertungsrücklage ansetzt.  Andere Maßnahmen lassen sich jedoch nur international umsetzen.  Das gestaltet sich nicht einfach, aber ich habe die Hoffnung auf einen Erfolg.  Das Zweite ist, dass wir genau für dieses Problem unsere staatlichen Bürgschaftsprogramme gemacht haben.  Weit über 80 % der zugesagten Bürgschaften gehen dabei an mittelständische Unternehmen.  Wir brauchen die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern, denn da drückt anscheinend derzeit der Schuh am meisten. Wir werden in den nächsten Tagen eine Lösung vorlegen.”

Weiter sagte Merkel der WirtschaftsWoche, man dürfe die Banken nicht in Risiken treiben, die zu den alten Fehlern führten.  Schließlich seien die Banken dafür gescholten worden, dass sie vor der Krise leichtfertig Kredite vergaben und so den Zusammenbruch provozierten.  “Wenn sie jetzt genauer prüfen – so Merkel – darf ich ihnen das nicht per se vorhalten. Außerdem kann ich nicht von den Banken verlangen, dass sie die neuen Mindestanforderungen an die Risikosteuerung nicht einhalten”, unterstrich die Kanzlerin.. Sie habe jedoch den Eindruck, dass einige Banken nun ins andere Extrem verfallen und  “übervorsichtig sind – gerade dann, wenn die Unternehmen Kredite besonders dringend brauchen”.  Merkel rief die Banken erneut auf,  “ihren Spielraum zur Kreditvergabe zu nutzen und ihrer primären Aufgabe nachzukommen”.Um vor allem den  Mittelstandes zu stärken, sei das Kredit- und Bürgschaftsprogramm aufgelegt worden.

Auch Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) hatte zuvor im Handelsblatt(26.08.)  erklärt: “Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen”. Er schlug die Vergabe von Global-Darlehen der KFW-Bankengruppe an die Kreditwirtschaft vor sowie den Ankauf von Hermes-besicherten Exportkrediten.  Die Gelder könnten “schon in den nächsten Wochen fließen”, so Steinbrück. Es müsse vermieden werden, dass eine unzureichende Kreditversorgung einen Wirtschaftsaufschwung blockiert.. Der Minister knüpfte Darlehen der staatlichen KfW jedoch an den “Nachweis, dass der Zinsvorteil aus dem Globaldarlehen vollständig an die Unternehmen weitergegeben wird”.

Noch gebe es “keine Belege für eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme”,  sagte Steinbrück dem Handelsblatt.  Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Ansprüche an Sicherheiten und Risikoaufschläge deutlich gestiegen seien: “Offenbar stecken die Banken und generell institutionelle Anleger das Geld lieber in Wertpapiere statt in die Vergabe von neuen Krediten, weil sie sich eine höhere Rendite versprechen”. Der Finanzminister räumte jedoch ein, er werde die Banken   “nicht mit staatlichem Zwang zur Kreditvergabe treiben können”.

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