Bundesregierung erklärt Europa-Schutzschirm

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) aufgefordert, verbindliche Zusagen zur Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen. Davon wollen die Christsozialen ihre  Zustimmung zum € 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro abhängig machen, verlautet aus München. Zum Sicherungspaket teilte das Bundesfinanzministerium teilt mit, dies eröffne die Möglichkeit, “unter bestimmten Bedingungen”  Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu gewähren. Wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates droht, sollen folgende Mechanismen greifen. Die erste Stufe ist ein Notfallfonds. Das Gemeinschaftsinstrument wird durch den EU-Haushalt garantiert und kann bis zu 60 Mrd. Euro umfassen. Wenn ein Staat Hilfe bekommen will, muss er sich einem gemeinsamen Programm von EU und IWF mit strengen finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen unterwerfen.

Falls das Gemeinschaftsinstrument im Krisenfall nicht ausreichen sollte, haben die Euro-Staaten vorsorglich eine zweite Stufe in das Paket aufgenommen: Die Mitgliedstaaten haben zwischenstaatlich vereinbart, dass sie im Krisenfall zusätzliche Unterstützung leisten. Die finanziellen Hilfen sollen über eine neu zu schaffende Zweckgesellschaft fließen, die verzinsliche Kredite von bis zu 440 Mrd. Euro gewähren kann. Kein Staat haftet dabei für den anderen. Die Zweckgesellschaft refinanziert sich am Kapitalmarkt. Von den Euro-Mitgliedstaaten erhält sie Garantien. So wird das notwendige Vertrauen geschaffen, so dass sie sich zu guten Konditionen finanzieren und Kredite gewähren kann.

Zusätzlich zu den beiden Stufen wird erwartet, dass sich der IWF mit mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel an etwaigen Finanzierungsmaßnahmen beteiligt.

Bedingung für die Gewährung der Kredite ist, dass der betroffene Euro-Staat mit dem IWF und der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der EZB ein wirtschafts- und finanzpolitisches Anpassungsprogramm vereinbart hat. Deutschland hat mit diesem Modell durchgesetzt, dass die Garantien bilateral sind, damit der Einfluss der nationalen Geldgeber vollständig gewahrt bleibt.

Für die zweite Stufe hat die Bundesregierung am 11. Mai das nationale Gesetzgebungsverfahren angestoßen, die erste Stufe mit dem 60 Mrd. Euro-Volumen konnte bereits auf EU-Ebene in Kraft treten.

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