Bundesregierung billigt Kreditbürgschaften

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Euro-Kreditbürgschaften in einer Sondersitzung am 11.05. gebilligt. Das Gesetz regelt den deutschen  Anteil an die Staatsgarantien von bis zu € 123 Milliarden für Euro-Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

Griechenland hat bei der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine erste Tranche aus dem Hilfspaket von  zunächst € 20 Mrd. beantragt.   Die Auszahlung soll laut Bundesfinanzministerium sofort erfolgen. da  eine Rückzahlung von Staatsanleihen für Athen am 19. Mai fällig wird.

Der IWF hat die Euro-Länder erneut aufgefordert, Mängel in ihrem Finanzsystem zu beheben und mehr Haushaltsdisziplin zu zeigen. “Die Griechenland-Krise erinnert kraftvoll an schon lange bestehende Lücken in der Finanzarchitektur der Euro-Zone”, heißt es in einem IWF-Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Europa. Zur Beseitigung dieser Lücken bedürfe es einer substanziellen Stärkung der Finanzdisziplin in guten Zeiten und neuer Mechanismen zur Krisenbekämpfung. Auf dem Weg zurück zur Konsolidierung könnten bestehende Instrumente wie Defizitverfahren und der Stabilitäts- und Wachstumspakt generell hilfreich sein.

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