Bundesregierung berät über Enteignung der HRE

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat sich in der ZDF-Sendung Berlin direkt(15.02.).  zur möglichen Enteignung der Hypo Real Estate-Bank (HRE)  geäußert.  Man habe sich nach der Pleite der Lehman Brothers-Bank  “international versprochen, das keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen läßt”, sagte Merkel.   Deswegen müsse sich die Regierung um die HRE  “kümmern”. Bisher habe man das mit Garatien gemacht, “aber wir wollen das natürlich für den Steuerzahler so billig und mit so wenig Kosten wie möglich machen”, so die Kanzlerin. Deshalb müsse der Bund “Gestaltungskraft in dieser Bank bekommen”.  Ein Konkurs der HRE sei keine Alternative.  Das Bankinstitut hat bereits  € 102 Milliarden an Kapitalhilfen und Bürgschaften erhalten.

Das Bankenrettungspaket der Regierung sieht allerdings bislang nur einen Einstieg des Staates von bis zu einem Drittel vor, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen. Am 18.02. will das Bundeskabinett “als Ultima Ratio” über eine mögliche Enteignung der HRE und dafür nötige gesetzliche Schritte beraten. Wie es heißt wird inzwischen auch gegen die HRE wegen Insiderhandel ermittelt.

Die Bundeskanzlerin unterstrich, Deutschland sei  “das einzige Land, das über den Tag hinaus denkt, wenn man sich einmal anschaut, welche Schulden woanders gemacht werden.”  Die Bundesregierung habe nach dem Grundsatz der Balance gehandelt: “Brücken bauen in die Zukunft und gleichzetig an die Zukunft denken und sich nicht zu hoch verschulden.”  Deutschland  habe zudem  “durch die Schuldenbremse Vorsorge getroffen und damit ist Deutschland vorbildlich”. so die Bundeskanzlerin.  Die internationale Krise sei entstanden, weil viele Länder über ihre Verhältnisse gelebt hätten. “Wir müssen genau davon weg, damit die Welt nicht immer wieder in große Risiken hinein geht.”

Weiter sagte die Kanzlerin: “Außergewöhnliche Krisen erfordern außergewöhnliche Lösungen”.  Es gehe darum, die soziale Marktwirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.  Nicht durch Deutschland, sondern durch eine internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sei eine Situation eingetreten, in der man kämpfen müsse “damit wir wieder die Marktkräfte zur Entfaltung bringen”, so die CDU-Bundesvorsitzende und Regierungschefin.  Der Staat  aber könne nur Brücken bauen.

Zur Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Nicolas SARKOZY, Staatshilfen auf die französische Autoindustrie zu beschränken, sagte Merkel: “Das alles wird in Brüssel noch mal angeschaut und geprüft, ob dies eine Verzerrung ist.”  Sie sei froh, dass die neue US-Regierung die Pläne in ihrem Konjunkturpaket für den bevorzugten Kauf amerikanischer Produkte (”Buy American”) nicht umgesetzt habe.

CSU-Chef Horst SEEHOFER sagte im ARD-Bericht aus Berlin (15.02.), eine mögliche Enteignung bei der angeschlagenen Immobilienbank und in anderen Fällen sei für ihn “sehr schwer erträglich”. Sie dürfe nur “das letzte, das allerletzte Mittel” sein, wenn keine andere Lösung mehr infrage komme. “Es darf in Deutschland nicht einreißen, dass der Staat als Unternehmer oder Banker tätig wird.”

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU) sprach sich gegen eine Enteignung der Aktionäre aus. “Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung”, sagte er der BILD (16,02.)  Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung bei der HRE zu einer schnellen Entscheidung komme. Alternative Modelle prüfe das Wirtschaftsministerium derzeit.

Zur Adam Opel AG sagte die Bundeskanzlerin im ZDF-Interview, von der US-Muttergesellschaft General Motors (GM) würden jetzt die Pläne für Amerika vorgelegt  “und wir werden natürlich darauf achten, dass Opel Europa seine Chance hat und nicht hier unsere guten, umweltfreundlichen Autos sozusagen den Bach ‘runtergehen, während alte Schlitten vielleicht dort in Amerika weitergebaut werden.”   Darüber werde auch mit der US-Regierung und  “mit den Opel-Leuten”  gesprochen, sagte Merkel.  Ein Unternehmen müsse natürlich immer  “selbst eine positive Fortführungsprognose vorbringen und aufzeigen, wie kann das gehen und notfalls auch Restrukturierung machen.Wenn das aufgezeigt wird, können wir auch z.B. über Bürgschaften sprechen”, so die Kanzlerin im ZDF.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus FRANZ sagte der WAZ (16.02.): “Es gibt kein Weiterso mit GM, wir sehen nur eine Perspektive in der Herauslösung.”  Angeblich laufen  zwischen und Opel und GM  schon länger Gespräche über eine  “Herauslösung”.

Zur Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Nicolas SARKOZY, Staatshilfen auf die französische Autoindustrie zu beschränken, sagte Merkel: “Das alles wird in Brüssel noch mal angeschaut und geprüft, ob dies eine Verzerrung ist.”  Sie sei froh, dass die neue US-Regierung die Pläne in ihrem Konjunkturpaket für den bevorzugten Kauf amerikanischer Produkte (“Buy American”) nicht umgesetzt habe.

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