Bundesrat verhindert Steuerabkommen mit Bern

GiNN-BerlinKontor.––Deutsche Bundesländer haben am 24.11. im BUNDESRAT dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt die Zustimmung verweigert. Durch die Blockade rot-und grün-regierter Länder kann das Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt nicht in Kraft treten.

 

“Die Länder machen lieber neue Schulden, statt Steuerbetrüger an der Staatsfinanzierung zu beteiligen”, kritisierte FDP-Finanzexperte Volker WISSING.. Die Haltung von SPD und Grünen sei “scheinheilig und zeuge von Schizophrenie”. Verlierer dieser “verantwortungslosen Politik” seien die “ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, so Wissing. (liberale.de)

Der Deutsche Bundestag und Bundesregierung wollen nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Inhaltliche “Verbesserungen” am Abkommen sind jedoch in diesem Verfahren nicht möglich, da der Vermittlungsausschuss keine Änderungen am eigentlichen Vertragstext vorschlagen kann. (Quelle: bundesrat.de)

Die Schweizer Finanzministerin und derzeit amtierende Regierungschefin Eveline WIDMER-SCHLUMPF bedauerte das deutsche BR-Votum und gab der Hoffnung Ausdruck, dass es doch noch eine Lösung geben werde..

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBV) erklärte, die Ablehnung des Gesetzes durch die rot und grün regierten Bundesländer Ablehnung sei “nicht nachvollziehbar” und “aus rein innenpolitischen Gründen” erfolgt.   Der deutsche Bundesrat habe “eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln.”

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatte vor der Abstimmung vergeblich versucht, die linken Länderregierungen umzustimmen. Das Abkommen – so Schäuble – versuche doch “den bisherigen unbefriedigenden Zustand zu beenden”. Nach deutschem Steuerrecht würde auch in diesem Fall Verjährungsfristen Steuerrecht gelten.

Der Schweizer “Tages-Anzeiger” kommentierte “das deutsche Nein” zu dem Steuerabkommens und schrieb, die Blockade des Bundesrates in Berlin sei “die Quittung für die falsche Strategie der Schweizer Behörden”.. Die Schweizer Regierung und die Banken hätten nun erfahren, dass es “nicht reicht, mit dem freundschaftlich gesinnten deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble einen schnellen Deal zu schliessen, um die bald 80-jährige Geschichte des Bankgeheimnisses zu bewältigen.” Auch hätten die Unterhändler wohl vergessen, “dass man Frieden mit dem Feind und nicht mit dem Freund schliessen muss, auch wenn der Peer Steinbrück heisst und von der SPD kommt.”

Der “Tages-Anzeiger”spielte auf eine Äußerung des damaligen Bundesfinanzministers und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK an, der im März 2009 am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister der Schweiz gedroht hatte:  ”Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.”

Das zielt auf die Schweiz,  die sich beim deutschen Botschafter in Bern energisch zur Wehr setzte. Steinbrück hatte schon zuvor in Bezug auf Steuer-Oasen gesagt: “Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.”

Der TA kritisierte nun die Schweizer Seite und schrieb: “Die Mehrheitsverhältnisse im (deutschen) Bundesrat sind seit langem bekannt. Die Schweizer Seite wusste, dass die Opposition dort eine Mehrheit hat und liess sich darum auf Nachverhandlungen ein und besserte den Vertrag nochmals auf. Dabei wurden Zugeständnisse gemacht, die den Charakter des Abkommens entscheidend änderten. Nämlich den Einbezug einer 50-prozentigen Erbschaftssteuer für nicht deklarierte Vermögen und eine unklare Regelung für den Datenklau. All dies offenbar wieder ohne den Einbezug der SPD, die man zwar nicht lieben muss, aber die man braucht.” (Quellen: sbv/Eidgenossenschaft ch/TA)

 

 

 

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