Bundesrat stoppt Hartz IV-Abstimmung

GiNN-BerlinKontor.–Der Bundesrat hat am 11.02.2011 erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer stimmte also nicht wie vorgesehen über den von der CDU(CSU/FDP-Regierung vorgelegten Vorschlag ab. Ministerpräsidenten aller Parteien unterstützten diese Initiative. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt BECK(SPD) hatte zuvor im Bundesrat einen erneuten Versuch im Vernmittelungsausschuss vorgeschlagen.  Er sehe doch noch “Lösungswege”. Der Ex-SPD-Chef sagte, es sei Aufgabe der Länder, sich über die Parteigrenzen hinweg zu verständigen. Die SPD halte eine Einigung “in relativ überschaubarer Zeit” für möglich. Die nächste Sitzung des Bundesrates wäre am 18. März, man könne jedoch vorher eine Sondersitzung einberufen, wenn es zu einer Einigung im Vermittlungssausschuss käme, so Beck. (SPD)

Die FDP-Fraktionschefin im Deutschen BUndestag, Birgit HOMBURGER (FDP), erklärte, es gehe der christlich-liberalen Koalition um eine schnelle Lösung: “Wir sind am Ergebnis interessiert”. Die erste Runde sei an  den “Maximalforderungen der Opposition” gescheitert. Der FDP-Sozialexperte Heinrich KOLB kritisierte dies als “verantwortungslos” und  sprach von einer “sturen Blockadepolitik”. Er erinnerte daran, dass die so genannten Hartz-Gesetze von der rot-grünen Regierung vorgeschlagen und verabschiedet wurden. (FDP)
Der Bundestag hatte dem Kompromiss mit den Stimmen der CDU/CSU/FDP Koalition zuvor zugestimmt.  Gesetz und Abstimmungsergebnis wurden danach sofort dem Bundesrat übermittelt.

Der Vermittlungsausschuss fungiert zwischen Bundestag und Bundesrat.. Er besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt werden.. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, um eine Einigung herbeizuführen. (Quelle: BR)

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