Bundesrat billigt Bankenabgabe

GiNN-BerlinKontor.–Der BundesRat hat am 26.11. die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und des Bundestages zur Bankenabgabe gebilligt. Damit steht der CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin der Weg für die ab 2011 geplante Abgabe frei. Alle deutschen Kreditinstitute sollen künftig eine Gebühr in einen Krisenfonds einzahlen. Der Fonds soll über mehrere Jahre aufgebaut und künftig zur Vorsorge von “Schieflagen” verwendet werden. Ziel des Fonds sei ein Gesamtvolumen von € 70 Milliarden. Dabei sollen pro Jahr rund € 1 Milliarden angespart werden.

Von der Bankenabgabe ausgenommen werden sollen unter anderem Förderbanken. Ursprünglich wollten die Bundesländer durchsetzen, dass auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Abgabe ausgenommen werden werden. Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart VON KLEADEN (CDU), sagte dazu,  die Bundesregierung  sei unter Voraussetzung einer Patronatserklärung der Länder bereit sei, auch Bürgschaftsbanken zu verschonen.

Der Bundesrat ließ auch das Gesetz über die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen AKWs um durchschnittlich 12 Jahre ohne Einspruch passieren. Die SPD-regierten Bundesländer wollen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dagegen Klage einreichen. Zuvor muss Bundespräsident Christian WULFF das Gesetz jedoch erst unterzeichnen.

Der BundesTag beschloss am 26.11.den Haushalt  2011. Für den Etat der CDU/CSU/FDP-Regerung stimmten 323 Abgeordnete, 253 dagegen.  Der Bund kann nun im kommenden Jahr € 305,8 Milliarden ausgeben, davon werden € 48,4 Milliarden durch neue Schulden finanziert. Das sind  € 9,1 Milliarden weniger als in dem zunächst vom BMF veranschlagten €  57,5 Mrd.  Nach der im Grundgesetz nunmehr festgeschriebenen “Schuldenbremse” muss sich die Neuverschuldung bis 2016 in gleichmäßigen Schritten verringern, bis das strukturelle Defizit nur noch höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts beträgt.

Die “Schuldenbremse” regelt die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte neu. In Artikel 109 Abs. 3 GG
ist nun der Grundsatz des strukturell ausgeglichenen Haushalts niedergelegt. Danach dürfen Haushaltsdefizite
nicht durch Kredite, also die Aufnahme neuer Schulden, ausgeglichen werden (Verbot der Kreditaufnahme
zum Haushaltsausgleich). Bei staatlichen Ausgaben muss nun besonders darauf geachtet werden,
dass sie auf der Einnahmenseite refinanziert oder im Ausmaß der fehlenden Einnahmen reduziert
werden. Weiterhin soll zur Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern ein gemeinsamer
Stabilitätsrat eingesetzt werden, der insbesondere der Vermeidung von Haushaltsnotlagen dienen soll (Art.
109a GG).

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