Bundespräsident zieht Bilanz

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Joachim GAUCK hat nach fast fünf Jahren im Amt Bilanz gezogen. Er habe ” die Energie der Bürger für Demokratie und Freiheit gespürt; es sei ihm aber auch bewusster geworden, dass “dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen.”

Gauck rief dazu auf, “die Demokratie und Weltoffenheit des Landes zu verteidigen”. Es sei derzeit “das beste, demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten”, beonte der Bundespräsident. Es seien jedoch “große Anstrengungen notwendig, um es für die Zukunft stark zu machen.”

Gauck:  ”Die Bindekraft der Europäischen Union hat deutlich nachgelassen, Zweifel im Inneren werden auch von außen geschürt. Erstmals will sogar ein Staat die Union verlassen. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim haben die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik offenbart. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist gewachsen. Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten stehen wir vor Herausforderungen für die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen, besonders die NATO.”

Der Bundespräsident bekräftigte seine Forderung, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. „Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten könnten und sollten wir deutlich mehr tun.“ Deutschland und Europa müssten ihre Verteidigungsbemühungen verstärken, um nicht zum Spielball der Interessen anderer zu werden. „Das ist der Kern der wehrhaften Demokratie, das ist republikanische Verteidigungsbereitschaft“, sagte Gauck. „Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss“, so Gauck. (bundesprasident.de)

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