Bundespräsident greift ein

GiNN-BerlinKontor.—-Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER hat am 20. November 2017 in einem Pressestatement zum Scheitern der “Jamaika”-Sondierungsgespräche  im Schloss Bellevue in Berlin die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könnte nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela MERKEL. “Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen”, so der Bundespräsident.

Steinmeier auch an die SPD: Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.” Im Ausland wäre die Sorge groß, wenn die politischen Kräfte in Deutschland ihrer Verantwortung nicht nachkämen”, betonte der Präsident der Deutschen.

Steinmeier kündigte an, dass er nach dem Scheitern der Sondierungen mit den Parteivorsitzenden – aber auch mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane sprechen will. Es ist offensichtlich das Ziel des Bundespräsidenten, Neuwahlen zu vermeiden. (bundespräsidialamt/)

BILD   kommentierte,  das Verhalten der SPD sei “an Schäbigkeit nicht zu überbieten”. Die Sozialdemokratie hätte sich aus der Verantwortung gestohlen, “weil es angeblich keinen ‘Wählerwillen’ für eine Große Koalition gibt”. Es könne immer noch passieren, dass sich Martin Schulz einer Großen Koalition nicht entziehen kann. “Martin Schulz  wäre dann der erste Kanzlerkandidat der Geschichte, der erst dabei versagt hat, seine Partei an die Macht zu führen.  Und dann dabei versagt hat, seine Partei in die Opposition zu führen”, so die BILD-Zeitung.

 

 

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