Bundespräsident Joachim Gauck gewählt

GiNN-BerlinKontor.—-Joachim GAUCK (72) ist neuer Präsident der Bunderpublik Deutschland..Er wurde am 18.März 2012 im Berliner Reichstagsgebäude von der 15. Bundesversammlung zum 11. Bundespräsidenten gewählt. Laut Grundgesetz besteht die größte parlamentarische Versammlung in Deutschland aus den Mitgliedern des Bundestages – derzeit also den 620 Abgeordneten – und noch einmal der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden. Insgesamt hatte die 15. Bundesversammlung 1240 Delegierte – sowie von den Parteien genannte Bürgerinnen und Bürger. Joachim Gauck erhielt 991 Stimmen. Anwesend waren 1232 Delegierte.

Die Wahl des Bundespräsidenten ist die einzige Aufgabe der Bundesversammlung. Einzelheiten der Wahl regelt das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, das sich auf Art. 54 Abs. 7 Grundgesetz stützt.

Der Bundespräsident muss ein Deutscher oder eine Deutsche sein, das Wahlrecht zum Bundestag besitzen und das 40. Lebensjahr vollendet haben. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig (Art. 54 GG).

Der Bundespräsident darf weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch der Regierung des Bundes oder eines Landes angehören (Art. 55 Abs. 1 GG). Unvereinbar mit seinem Amt ist auch die Ausübung jedes anderen besoldeten Amtes, Gewerbes und Berufes. Der Leitung oder dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens darf der Bundespräsident ebenfalls nicht angehören (Art. 55 Abs. 2 GG).

Der neu gewählte Bundespräsident wird am 23. März vor dem Bundestag und dem Bundesrat folgende Eidesformel sprechen:  “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” (bt.de/bundespräsident.de)

 

 

Zur Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten erklärte der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin:  “Die CDU Deutschlands gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner Wahl zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Wir wünschen dem neuen Staatsoberhaupt in seinem Amt gutes Gelingen, viel Kraft und vor allem Gottes Segen. Er kann sich dabei auf die Unterstützung der CDU verlassen.

Joachim Gauck hat sich insbesondere als Bürgerrechtler und als Leiter der sogenannten Stasi-Unterlagen-Behörde für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt. Sein Wirken war und ist geprägt vom unermüdlichen Einsatz für Freiheit in Verantwortung und gegen das Verklären des SED-Unrechtsregimes.

Joachim Gauck wird ein ausgezeichneter Bundespräsident sein, der in der Bevölkerung große Zustimmung und Wertschätzung finden wird. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich die Demokraten in insgesamt nicht einfachen Zeiten hinter ihm versammelt haben.” (Quelle: cdu.de)

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