Bundespräsident widerspricht Seehofer

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Christian WULFF, der am 20.10. vor dem türkischen Parlament eine vielbeachtete Rede hielt, hat sich vor Beginn seiner Türkei-Reise gegen einen Zuwanderungsstop aus nicht europäischen Ländern ausgesprochen. Er widersprach damit deutlich den Forderungen des CSU-VBorsitzendebn und Bayerischen Ministerpräsidenten Horst SEEHOFER.  Dieser hatte vorgeschlagen, die  “Zuwanderung aus türkischen oder arabischen Kulturkreisen” zu begrenzen. Wulff sagte dazu der türkischen Tageszeitung Hürriyet: “Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch. Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil. Es kommt auf den einzelnen Menschen an. Staat und Gesellschaft müssen die Möglichkeiten zur Integration bieten. Diese Angebote müssen dann im Gegenzug vom Einzelnen auch angenommen werden.”

Weiter sagte der Bundespräsident, die Leistungen der Menschen, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen seien und  “an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilnehmen, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung”.  Man dürfe jedoch auch “nicht die Augen davor verschließen, dass die Zuwanderung nach Deutschland auch mit Problemen verbunden ist”.  Die Grundlage für die Lösung vieler Probleme sei vor allem, die deutsche Sprache zu lernen. “Dann öffnen sich auch die Türen in unser Bildungssystem. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit nicht nur eines Landes, sondern für jeden Einzelnen. In streng religiösen Milieus gibt es bei diesem wichtigen Thema nicht akzeptable Abschottungen und Auffassungen, die mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar sind”, betonte Wulff.

Wichtig sei neben der Sprache aber auch, dass  “alle Menschen, die in unserem Land leben, die Werte unserer Verfassung anerkennen und Respekt vor unserer Gesellschaftsordnung haben und akzeptieren, wie wir leben. Meine Empfehlung ist, dass wir mit Offenheit, Neugier und gegenseitiger Achtung aufeinander zugehen – und zwar unabhängig von Geschlecht, Aussehen und Herkunft. Darin sehe ich beste Chancen für ein gutes Miteinander”, sagte Wulff zu Beginn seines ersten Statsbesuchs in der Türkei.

In seiner Rede vor dem türkischen Parlament sagte der deutsche Bundespräsident am 20. Oktober, es sei ein gutes und wichtiges Zeichen, dass viele Menschen türkischer Herkunft inzwischen in Deutschland  “Wurzeln geschlagen” hätten. Viele der zugewanderten Türken seien deutsche Staatsbürger geworden. Man müsse aber auch die Probleme klar benennen. „Dazu gehören das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung.“

Wulff: „Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Herkunft sind in unserem Land herzlich willkommen und sie gehören zu unserem Land. Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt.“

In Deutschland müssten die Werte des Grundgesetzes eingehalten werden, „zu allererst die Menschenwürde, aber auch die freie Meinungsäußerung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und der religiös und weltanschaulich neutrale Staat“, sagte Wulff. „Wer in Deutschland leben will, muss sich an diese geltenden Regeln halten und unsere Art zu leben akzeptieren“, so der  Bundespräsident.

Die Türkei nähere sich mit ihren jüngsten Verfassungsreformen erneut ein Stück den europäischen Standards an, lobte Wulff. „Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auf diesem Weg fortzuschreiten. Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei müssten „in einer fairen und ergebnisoffenen Weise“ geführt werden.

Die Türkei strebt seit 1999 einen Beitritt zur Europäischen Union an.  Seit 2005 laufen “formelle” Beitrittsverhandlungen. CDU und CSU sind gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und plädieren für eine „privilegierte Partnerschaft”.

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