Bundespräsident lobt Handlungsfähigkeit Europas

GiNN-BerlinKontor.—-Bundespräsident Christian WULFF, der sich vom 13.-15. Februar zu einem Staatsbesuch in Italien aufhält, hat sich in einem Namenartikel in der italienischen Tageszeitung “Corriere de la Sera” (12.02.)  zu den Ursachen der Schulden- und Vertrauenskrise in Europa geäußert.  Der Druck der globalen Finanzmärkte auf Europa sei so groß geworden,  weil  “Staaten und Haushalte sich exzessiv verschuldeten und ihre Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigten”, schrieb Wulff.  Die Krise sei zudem verschärft worden, weil  “der Finanzsektor über viele Jahre zu leichtfertig hohe Kredite vergab. Deshalb bedarf es zur Überwindung der Krise zum einen einer besseren Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte und strengerer Maßgaben für systemrelevante Großbanken.”

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten in der “Angehen” der hohen Verschuldung  “Handlungsfähigkeit bewiesen und den institutionellen Rahmen der Währungsunion angepasst”.  Zur kurzfristigen Überbrückung möglicher Liquiditätsengpässe sei zunächst der “Rettungsschirm”  EFSF geschaffen worden.  Mitte 2012 werde der Stabilitätsmechanismus ESM eingerichtet.  Wulff: ” Für die langfristige Lösung des Verschuldungsproblems müssen wir stabilitätsorientiert handeln und Wachstum schaffen. Dafür müssen wir Europäer bei einer sich verschärfenden globalen Konkurrenz unsere Produktivität erhöhen und unsere industrielle, technologische und wissenschaftliche Leistungsfähigkeit stärken.”

Dies sei Voraussetzung dafür, “dass wir den globalen Wettbewerb zu unseren Gunsten nutzen und Wachstum, das von eigener Leistung getragen wird, schaffen können.”  Die Lösung  – so der Bundespräsident – liege aber nicht in der unbegrenzten Bereitstellung von Geld. “Dies würde uns nur weiter in die Schuldenfalle treiben und uns auf Dauer gegenüber anderen, aufstrebenden Weltregionen zurückfallen lassen.  Europa muss den Mut haben, Strukturreformen umzusetzen, etwa bei den Renten und beim Arbeitsmarkt, Wachstumshemmnisse zu beseitigen und in Bildung und Forschung zu investieren.”

Wullf unterstrich, man müsse  “auf die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaften achten, auf den sozialen Ausgleich zwischen den Regionen, zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung.” Die Menschen seien sehr wohl “bereit,  Härten auf sich zu nehmen, wenn sie die Maßnahmen als fair empfinden und durch sie eine bessere Zukunft sicherstellen können.”

Der deutsche Präsident lobte ausdrückllich die europäischen “Gründungsväter”  De Gasperi, Adenauer, Monnet. Das von ihnen  begonnene europäische Einigungsprojekt sei  “einzigartig – aber nicht selbstverständlich”.  Es müsse von jeder Generation neu begründet werden.

Weiter schrieb Wulff im “Corriere de la Sera”: “Die Weltordnung ist im Wandel, Europas quantitative Bedeutung wird abnehmen. In anderen Teilen der Welt entstehen neue machtpolitische Zentren, denen wir Rechnung tragen müssen. Die Globalisierung stellt alle Staaten vor noch nie dagewesene Aufgaben. Ob es um die Regulierung der Finanzmärkte, den Klimawandel oder die Sicherheitspolitik geht, die wichtigsten Fragen unserer Zeit kann kein Land alleine beantworten. Europa steht für die Bereitschaft und Fähigkeit von Staaten und Gesellschaften, im eigenen Interesse Macht zu teilen und Kompromisse zu schmieden. Denn anders als jeder Mitgliedstaat für sich allein hat Europa als Ganzes die Fähigkeit, ein wirklich globaler Akteur zu werden. Italien und Deutschland haben als Gründungsstaaten Europas und Wertepartner hier eine besondere Verantwortung.

Die europäische Einigung muss deshalb weitergehen, in Solidarität füreinander und im Bewusstsein der Verantwortung jedes Mitgliedstaates.
Die Geschichte der europäischen Integration ist eine Serie gemeisterter Krisen und Bewährungsproben. Deutschland und Italien haben dabei in den entscheidenden Phasen stets zusammengearbeitet. Auch heute, wenn wir ein politisch geeintes und wettbewerbsfähiges Europa im 21. Jahrhundert schaffen wollen, kommt es auf Italiener und Deutsche als starke Partner für Europa besonders an.” (Quelle: bundespraesident.de)

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