Bundespräsident: Kein Verdacht einer Straftat

GiNN-BerlinnKontor.—-Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird   k e i n  Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche einer Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme bzw. -gewährung einleiten. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts seien  “nicht ersichtlich”. Die Statsanwaltschaft erklärte am 18.01. in Stuttgart:  “Im Zusammenhang mit der Darlehensvergabe einer Bank zur Finanzierung eines Einfamilienhauses des Bundespräsidenten gingen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart in den vergangenen Wochen 19 Anzeigen gegen Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den Anzeigen keine Folge gegeben, weil sich weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben.”

In ihrer Entscheidung stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Angezeigten gibt, weshalb von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird. Weiter heißt es: “Für den Tatbestand der Untreue müsste eine gravierende und evidente Pflichtverletzung des Vorstands oder der Mitarbeiter des Kreditinstituts vorliegen. Dies wäre dann der Fall, wenn bei der Kreditvergabe die bankübliche Informations- und Prüfungspflicht bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verletzt worden wäre. Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat der Kreditnehmer seine wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt.”

Außerdem sei ein Wertgutachten bezüglich des zur Sicherheit dienenden Einfamilienhauses vor Abschluss des Kreditvertrages eingeholt worden, so die Staatsanwaltschaft Stuttgart.  Dieses Gutachten sei nachvollziehbar zu einem Beleihungswert gekommen, der über der Darlehenssumme liege. “Insofern bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Bank. Ebenso bestehen keine Anhaltpunkte dafür, dass der Bank ein Vermögensschaden entstanden ist. Der Vortrag einzelner Anzeigeerstatter, die Bank hätte einen vorteilhafteren Vertrag mit einem höheren Zinssatz anstreben müssen, lässt außer Acht, dass die wirtschaftliche Entscheidung eines Kreditinstituts, zu welchen Bedingungen es ein Darlehen gewährt, grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft unterliegt.” Die Staatsanwaltschaft könne  erst dann Ermittlungen anstellen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, welche die Entscheidung der Bank “unvertretbar erscheinen lassen”. Dies sei  vorliegend nicht der Fall.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart macht deutlich: “Soweit in Anzeigen der Vorwurf der Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme erhoben und ein Zusammenhang zwischen der Darlehensgewährung und der Tätigkeit von Herrn Wulff als Mitglied des Aufsichtsrates des Volkswagenkonzern behauptet wird, handelt es sich um bloße Vermutungen. Anhaltspunkte für eine vom Tatbestand geforderte Unrechtsvereinbarung liegen nicht vor.”
Quelle: staatsanwaltschaft-stuttgart.de)

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