Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Horst KÖHLER (67) hat seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Debatte um seine Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Köhler war Deutschlands 9. Bundespräsident. 

Deutschlands Bundespräsident geriet in die Kritik der  rot-rot-grünen Opposition im Deutschen Bundestag, weil er sich  nach einem Blitzbesuch bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf dem Rückflug im Deutschlandradio Kultur  zum Bundeswehr-Einsatz im Ausland  geäußert hatte. Die Opposition empörte sich, weil Köhler in dem Interview mit Bezug auf die UNO-Einsätze auch deutscher Soldaten erklärt hatte, manchmal müsse man auch zur “Verhinderung regionaler Instabilität und für den Schutz freier Handelswege” militärisch einschreiten.  Die SPD und die Linke unterstellten Köhler, der Bundespräsident habe den Eindruck erweckt, die Bundeswehr solle Wirtschaftsinteressen Deutschlands international durchsetzen. Das hat er aber nie gesagt. Für die Grünen hat sich Köhler “vergaloppiert” , er solle seine Aussagen zurücknehmen.Köhler ließ seine Äußerungen später präzisieren. Ein Sprecher sagte , die Afghanistan-Mission habe Köhler gar nicht gemeint. Köhler ist  übrigens Leutnant der Reserve.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wollte zu den Äußerungen Köhlers keine Stellung nehmen will. Im Übrigen habe Köhler seine Äußerungen präzisieren lassen. “Und dem ist nichts hinzuzufügen.”

Köhler sagte am 31.05. vor der Presse im Schloß Bellvue: “Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestossen.   Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Mißverständnisen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetzt nicht gedeckt werden.  Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie läßt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.”

Köhler sagte, er habe den amtierenden Bundesratspräsident Jens BÖHRNSEN (SPD) informiert.  Der Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Böhrnsen übernimmt bis zur Neuwahl eines Bundespräsidenten die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.

Die niedersächsische SPD schlug die nach einer Alkoholfahrt als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetretene Margot Käßmann vor. Auch die gegen Köhler unterlegene SPD-Kandidatin Professor Gesine SCHWAN könnte zum Kandidatenkreis zählen.

Von CDU-Seite wurde Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert LAMMERT (61) als möglicher Kandidat  genannt, aber auch die Arbeitsministerin Dr. med. Ursula VON DER LEYEN (51)  hat gute Chancen nominiert zu werden. Wie Köhler, der vier Jahr lang in Washington D.C. geschäftsführender Direktor  des Internationalen Währungfonds (IWF) war,  hat auch von der Leyen internationale Erfahrung: Von 1992 bis 1996 lebte sie mit ihrer Familie in den USA.  2001 erwarb sie  den akademischen Grad eines Masters of Public Health (MPH).

Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten muss der Bundestagspräsident – so schreibt es Art. 54 des Grundgesetzes vor – spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer Präsidentin einberufen. Bis zum 1. Juli muss also ein Regierungsoberhaupt gewählt sein.

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