Bundespräsident fordert neues Regelwerk für Finanzmärkte

GiNN-BerlinKontor.—Das Sparprogramm der griechischen Regierung treibt immer mehr empörte Griechen auf die Straßen des Landes. Gewerkschaften rufen zu landesweiten Streiks am 5. Mai auf.  Der Widerstand der Bevölkerung nimmt von Tag zu Tag zu. In Athen kam es vor dem Finanzministerium zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Vermumte Linksradikale griffen die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen an.  Im Kampf gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands will die Regierung neben höheren Steuern und Preisen auch Gehalts- und Rentenkürzungen sowie einen  “drastischen Sparkurs” im Öffentlichen Dienst vornehmen.  Das Volumen der Sparmaßnahmen wurde mit € 24 Milliarden angegeben  Das Sparpaket ist Voraussetzung für etwaige Kapitalnothilfen,  über die derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission  in Athen verhandelt wird.  In griechischen Medien werden der IWF und die deutsche Bundeskanzlerin Angekla MERKEL scharf angegriffen. Man wirft ihnen vor, sie  “diktierten eine Abwertung der Löhne und Renten in Griechenland.”

In Berlin verbreiten die SPD und die Grünen,  es sei geplant, Griechenland bis 2012 Kredite von € 120 bis € 130 Milliarden Euro mit einem  Zinssatz von 5 % zu gewähren.  Der von der bundeseigenen Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) zu tragende Anteil soll € 20 Milliarden betragen. Nach Abschluss der Verhandlungen in Athen muss der Deutsche Bundestag einer entsprechenden  Kreditermächtigung zustimmen, die das Bundeskabinett bereits beschlossen hat.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag,  Frank-Walter STEINMEIER, warf der Bundesregierung vor, sie habe  “wertvolle Zeit verloren”. Seine Fraktion aber werde  „angesichts des Ernstes der Lage”  den notwendigen Maßnahmen zur Stabiulisierung des Euros zustimmen. “Weiteres Warten können wir uns nicht leisten.” so der Ex-Vizekanzler Steinmneier.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) unterstellte der CDU- Kanzlerin  „schlechtes Krisenmanagement“ im Fall Griechenland.  Dadurch sei der Euro einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt worden, so Steinbrück.  Merkel habe eine Lösung der Situation in Griechenland auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai  “vertagen”  wollen, behauptete der SPD-Politiker, aber “diese Rechnung sei nicht aufgegangen“.  Inzwischen sei der Finanzbedarf explodiert, die Spekulationen  immer noch nicht gestoppt.

Bundespräsident HORST KÖHLER  erklärte in München, Griechenland erwarte Hilfe zur Selbsthilfe.  Die Praxis des heute vorherrschenden Finanzkapitalismus aber könne  kein Leitbild sein. Der Finanzkapitalismus  “operiert vor allem mit Wetten und Schulden, er steigert seine eigenen Renditen ohne Rücksicht darauf, ob das dem Wohlergehen der Nationen nutzt”,  Unter Hinweis auf die „gigantischen Boni” für Finanzmanager fragte Köhler: „Haben die Betreffenden überhaupt verstanden, was auf dem Spiel steht?”

Weiter sagte der Bundespräsident, die aktuelle Krise  “zeige  ein Muster, das nicht akzeptabel” sei.  Die Gewinne hätten wenige gemacht, die Verluste müsste die Allgemeinheit tragen: “Das gebietet einfache und harte Regeln für die „Finanzindustrie”, mahnte Horest Köhler. Die Politik müsse ihr Primat über die Märkte zurückgewinnen. Er forderte die Euro-Länder und die Europäische Kommission zu einer besseren Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken auf. Sie sollten  endlich ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte vorlegen.

Der CDU-Wirtschaftsflügel drängt die Bundesregierung, die Hilfen an ein starkes Spar- und Wachstumsprogramm zu knüpfen. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef SVHLARMANN, empfahl Griechenland in Interviews, „alles zu veräußern, was dienen kann, die Schulden abzubauen: Staatsbeteiligungen, Immobilien, Ländereien, auch Inseln”,  Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:  “Die CDU denkt konsequent: Wenn im Osten Deutschlands ohnehin aktuell Seen privatisiert werden, dann kann Griechenland auch Inseln verkaufen. Nach derselben Logik wird demnächst der Bodensee ausgeschrieben und Berlin, eine Insel im Brandenburgischen, an der Börse gehandelt.  Der neoliberale Privatisierungswahn ist grenzenlos. Demnächst wir die Sonne verhökert. Und dann wird’s endgültig finster.”

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