Bundespräsident “äußert sich persönlich” – Wortlaut

GiNN-BerlinKontor.-Bundespräsident Christian WULFF hat am 22. Dezember 2011 in Schloss Bellevue eine Erklärung abgegeben: “Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt: Sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen, vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden. Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt. Die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus und es ist ja gelegentlich auch Einsicht genommen worden.Bis heute habe ich über 250 Einzelfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, davon viele, die Einzelheiten aus meinem Privat- und Familienleben betreffen.Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und Privatem die erforderliche Transparenz herzustellen.

Das ist, wie viele von Ihnen auch wissen, nicht immer leicht, gerade wenn man an den Schutz betroffener Familienangehöriger und Freunde denkt. Aber es ist eben notwendig. Denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung.

Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem Niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig und das tut mir leid. Ich sehe ein: Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

Ich sage aber auch deutlich: Zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir gerade auch menschlich wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst, dafür stehe ich.

Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.

Ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen, denn wir stehen vor großen Aufgaben: in unserem Land, in Europa und in der Welt. Und ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen.” (bundespräsidialamt.de)

Beobachtet:  Die Oppositionsabteilung  “Hatz & Hetze” setzte unbeeindruckt von den Ausführungen des Staatsoberhauptes ihre Kampagne fort. Die SPD will nach wie vor prüfen lassen,  ob  Christian WULFF  als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.  “Alle rechtlichen Zweifel müssen schnellstmöglich ausgeräumt werden. Nur wenn das gelingt, kann der Bundespräsident sein Amt so unbefangen ausüben, wie es notwendig ist”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende  im Bundestag, Hubertus HEIL.  DIE GRÜNEN stimmte sofort ein: “Der Aufklärungsbedarf bleibt.” Grünen-Fraktionsvorsitzende  Renate KÜNAST bemängelte: “Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines Systems Hannover“.  Der Hannoveraner und Ex-Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) äußerte sich (noch) nicht.

Die persönliche Erklärung des Bundespräsidenten sei “weder Fisch -  noch Fleisch” und hinterlasse deswegen “eine gewisse Ratlosigkeit”, urteilt die  Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi LEMKE in DIE WELT.

FDP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER erklärte: “Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen.” Die FDP werde die Arbeit des Bundespräsidenten weiter unterstützen.

BILD - das Tabloit hatte die Kampagne gegen den deutschen Präsidenten losgetreten – notierte genüsslich, dass Christian Wulff  “unter dem ganzen WIRBEL (sic!) leidet”. Er hätte beim Verlesen der Erklärung “seine Papiere sortiert”. Eine andere journalistische “Meisterleistung”: “Wulff verließ um  15.40 Uhr den Saal – mit festem Schritt – in eine ungewisse Zukunft.” Es lebe das „investigative reporting“ oder “muckraking”. Das aber kannte Max Liebermann noch nicht….. (-Ps)

Veritas vos liberabit”
“The truth shall make you free
“Die Wahrheit macht frei”

Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt (93):  “Wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.”

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