Bundespolizei im Einsatz in Saudi-Arabien

GiNN-BerlinKontor.—Ende Juni 2009 erhielt die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), Europas größter Luft- und Raumfahrt- sowie zweitgrößter Rüstungskonzern, Zuschlag für ein “Grenzsicherungsprogramm” in Saudi-Arabien. Die EADS Defence & Security begann mit dem Aufbau eines Sicherungssystems für die Gesamtheit der Grenzen des Königreichs Saudi-Arabien. Das französische politisches Wochenmagazin LE POINT  berichtete damals über den  “milliardenschwerer Auftrag aus Saudi-Arabien”. EADS bestätigte: “Zur Umsetzung dieses Auftrags greift EADS Defence & Security auf sein umfassendes Know-how aus dem angestammten europäischen Geschäft zurück”-  und meinte damit wohl auch die deutsche Bundsespolizei. Unterstützt wird das Rüstungsprojekt übrigens von dem Herrscher von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum.

“Das Portfolio der Defence & Security (DS) reicht von Sensoren und sicheren Netzwerken bis hin zu Lenkflugkörpern sowie bemannten und unbemannten Flugzeugen und umfasst darüber hinaus Lösungen im Bereich der globalen Sicherheit sowie produktspezifische Service- und Support-Leistungen”, so EADS. Der Wert dieses Auftrags wird auf ein Volumen von über € 2 Milliarden geschätzt.

Nach Informationen des ARD-Magazins FAKT  schickt das Bundesinnenministerium (BMI) , dem die Bundespolizei unterstellt ist,  “seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne klare rechtliche Grundlage nach Saudi-Arabien”. Der Deutsche Bundestag sei über diese “an einem Rüstungsprojekt beteiligten deutschen Beamten offenbar nur unzureichend informiert worden”, so die ARD-Sendung FAKT des MDR.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigte auf Anfrage die Zusammenarbeit von EADS und Bundespolizei in Saudi Arabien.  Man habe aber “kaum Informationen darüber, auf welcher Grundlage dieser Einsatz basiert”, so das GdP-Vorstandsmitglied Jürgen STARK.

Laut MDR sprach der Polizeirechtsexperten Professor Christoph GUSY an der Universität Bielefeld von einem “einmaligen Vorgang”. Der Einsatz sei nicht mit deutschem Recht vereinbar. Gusy sieht die Verantwortung beim Parlament, der Innenausschuss müsse sich der Sache dringend annehmen. “Hier sind deutsche Beamte in einem Land im Einsatz, das mit der deutschen Rechtsstaatlichkeit nichts gemein hat. Und dann noch in einem Einsatz, der von einem Rüstungskonzern dominiert wird. Das ist nicht zulässig. Ein solcher Einsatz ist nach deutschem Recht so nicht legitimierbar.”

Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Wolfgang WIELAND sagte dem MDR, man habe das Parlament “hinter die Fichte geführt.” Wieland forderte die Offenlegung aller Verträge zwischen EADS und Bundesinnenministerium. Überdies sollten künftig alle Auslandseinsätze der Polizei unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden.(Quellen: Le Popont/ARD/MDR/pau-bundestag/EADS)

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