Bundesnetzagentur zuständig

GiNN-BerlinKontor.-–Die Energiewende braucht Stromnetze: rund 2800 Kilometer Übertragungsleitungen sollen neu gebaut werden, rund 2900 Kilometer umgerüstet. Oft führen die Leitungen durch mehrere Bundesländer. Bislang durchliefen sie in jedem Land ein eigenes Planungsverfahren. Dies ändert sich nun. In Zukunft ist die Bundesnetzagentur zuständig für die Planfeststellungsverfahren von Höchstspannungsleitungen – wenn sie länderübergreifend oder grenzüberschreitend sind.

Das Ziel: Planungen und Genehmigungen für wichtige Ausbauprojekte zu beschleunigen. Bislang dauern die Verfahren für Vorhaben dieser Art durchschnittlich 10 Jahre. Der Zeitraum soll sich auf 4 Jahre verkürzen. Das Bundeskabinett hat diese Änderung beschlossen. Sie ist geregelt in der Planfeststellungszuweisungs-Verordnung. Eine “Entscheidung aus einer Hand“ soll die Verfahren zudem durchschaubarer gestalten und den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Diese Neuordnung der Zuständigkeiten geht zurück auf eine Einigung von Bund und Ländern am 21. März 2013. Sie ist ein weiterer Schritt, um die Genehmigungsverfahren von Stromnetzprojekten zu beschleunigen. Bereits das Netzausbaubeschleunigungsgesetz von 2011 und der Gesetzentwurf zum Bundesbedarfsplan von 2012 enthalten dazu wichtige Weichenstellungen, wie die Festschreibung des Ausbaubedarfs oder die Verkürzung des Rechtsweges. (Quelle: bundesregierung.de)

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