Bundeskanzlerin lobt 30 Jahre betriebliche Mitbestimmung

GiNN-BerlinKontor.—”Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ist eine große Errungenschaft”, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in ihrer Festrede zum 30. Jahreestages des Mitbestimmungsgesetzes in Berlin. Die Hans-Böckler-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten eingeladen.

Die Mitbestimmung sei als Teil der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland nicht wegzudenken, sagte Merkel. Sie habe sich bewährt. Die Globalisierung stelle das deutsche Modell aber vor erhebliche Herausforderungen. “Nur wer zu Veränderungen bereit ist, kann die Substanz dessen erhalten, was erhaltenswert ist.”

Ziel der Bundesregierung sei es, die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene zu sichern und zu gestalten. Die Mitbestimmung müsse sich den Herausforderungen der Internationalisierung und des europäischen Binnenmarktes stellen.

Gestaltungsbedarf sieht die Kanzlerin in den mangelnden Kontrollmöglichkeiten durch Aufsichtsräte. Dies hätte sich bei der Diskussion über Corporate Governance gezeigt.  Die Globalisierung der unternehmerischen Tätigkeit habe Auswirkungen auf die nationalen Regelungen der Unternehmensmitbestimmung. Merkel verwies darauf, dass überhaupt nur etwa die Hälfte der 15 alten EU-Staaten eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer kennen. Das deutsche Mitbestimmungsrecht sei sogar einzigartig.

Nunmehr gehe es darum, so Merkel, “unsere Mitbestimmungssysteme flexibler zu gestalten und damit zukunftsfähig zu machen”. Sie könne sich etwa einen international besetzten Aufsichtsrat bei grenzüberschreitend tätigen deutschen Unternehmen vorstellen. Es sei prüfenswert, dass Unternehmen mit einem Großteil der Beschäftigten im Ausland nicht nur inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat hätten.  Die Bundesregierung sucht gemeinsam mit den Unternehmensverbänden und den Gewerkschaften nach Wegen, die Mitbestimmung modern und europatauglich weiterzuentwickeln. Die Regierungskoalition hat dazu die Mitbestimmungskommission unter Leitung von Kurt Biedenkopf beauftragt, bis Ende 2006 Vorschläge hierfür vorzulegen.

“Wir erwarten mit Spannung die Empfehlungen der Kommission”, so die Bundeskanzlerin. Sie appellierte an alle Beteiligten, in der Kommission zu einvernehmlichen Ergebnissen zu kommen und Gräben zu überwinden. Eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung diene deutschen Unternehmen und ihren Beschäftigten. Es sei ein Auftrag an Politik und Wirtschaft, die Globalisierung menschlich und sozialverträglich zu gestalten.
Das „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ trat am 1. Juli 1976 in Kraft. Das Gesetz erfasst Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern. Diese Unternehmen sind verpflichtet, den Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen, das heißt Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat aufzunehmen. Arbeitnehmer und Kapitaleigner entsenden jeweils die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder. Kommt es bei Abstimmungen zu einem Patt, hat der Vorsitzende ein Doppelstimmrecht. In Deutschland gibt es derzeit rund 750 Unternehmen, die nach dem Mitbestimmungsgesetz paritätisch besetzte Aufsichtsräte bilden.

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