Bundesbank warnt vor “Eurobonds”

GiNN-BerlinKontor.—-BUNDESBANK-Präsident Jens WEIDMANN hat die Bundesregierung gewarnt,  dass durch die Einführung  so genannter Eurobonds die deutschen Steuerzahler in Mithaftung für die Schulden Griechenlands nehmen würden: „Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden. Genau das schwebt aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Eurobonds als Lösung für die Probleme Griechenlands vor“, sagte Weidmann der  BILD am SONNTAG  (17.07.) Ein solcher Schritt hätte teure Folgen: „Das Ergebnis wird sein, die europäischen und vor allem die deutschen Steuerzahler müssen für die gesamten griechischen Staatsschulden einstehen. Das wäre der Schritt in die Transferunion, den Deutschland bislang zu Recht abgelehnt hat.“

Ein Schuldenerlass würde – so der Bundesbank-Präsident -  die griechischen Probleme nicht lösen: „Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. Solange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung“, mahnt Weidmann.

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE hatte zuvor erklärt:  “Wir sind in der Bundesregierung gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, weil wir Europa nicht zu einer Transfer- und Haftungsunion werden lassen wollen.”

SPD-Chef Sigmar GABRIEL hatte die Schaffung von  Euro-Bonds befürwortet. Sie ermöglichten es Ländern der Eurozone, sich für einen Teil der Verschuldung  “kostengünstig an den Märkten zu refinanzieren”. Damit könnten gleichzeitig ein „starkes Signal europäischer Entschlossenheit und Solidarität an die Finanzmärkte“ gesandt werden.

Die SPD fordert eine Finanztransaktionssteuer. Selbst bei einem geringen Steuersatz von nur 0,05 Prozent ließen sich – so der SPD-Chef – “rund € 200 Milliarden erzielen”, weiss Gabriel. Eine Finanztransaktionssteuer würde sich zudem den “besonders schädlichen Kurzfristspekulationen auf den Finanzmärkten” entgegenwirken. (spd.de)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter KEITELm, hatte in einem Schreiben an deutsche Unternehmen erklärt, Griechenland brauche einen Schuldenerlass und wirtschaftliche Wiederaufbauhilfen – so wie für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.  Keitel: „Erstens muss die Gesamtschuldenlast des Landes auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden. Zweitens braucht Griechenland einen Business-Plan im Sinne eines Schumanplans.“  Auch sei die Beteiligung privater Gläubiger beim Schuldenschnitt „unabdingbar“.  (Quellen: BamS,BDI)

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