Bundesbank sieht weitere Hilfen kritisch

GiNN-BerlinKontor.—BUNDESBANK-Präsident Jens WEIDMANN hat in Berlin anlässlich  seiner Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik die Bedeutung von Regeln und Institutionen für einen stabilen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen  ”gerade in Zeiten von Krisen” betont. Die Bundesbank habe sich nie gescheut, unbequeme Ansichten zu vertreten. Weidmann hob hervor, dass auch in der Krise Geldwertstabilität von entscheidender Bedeutung und die Einhaltung von vereinbarten Regeln notwendig sei. „Stabiles Geld ist das Fundament, auf dem wirtschaftlicher Wohlstand erst gedeihen kann“, sagte Weidmann. Für Ludwig Erhard sei die Soziale Marktwirtschaft ohne eine konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar gewesen.

Auch für die Bundesbank sei klar, dass die Schuldenkrise im EURO-Raum eine außergewöhnliche Situation sei, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordere. Aber: „Geldpolitik kann die Krise im Euro-Raum nicht lösen.“ Diese sei im Kern eine Vertrauenskrise, und Vertrauen könne man mit Geld nicht kaufen. Vertrauen müsse mühsam erarbeitet werden, indem die Probleme an der Wurzel angegangen würden. Maßnahmen, die die Krise bei ihren Ursachen packten, könne nur die Finanz- und Wirtschaftspolitik ergreifen.

Der Bundesbank-Präsident unterstrich, dass der derzeitige Maastricht-Rahmen auf dem Papier schlüssig sei. Der Haftungsausschluss sorge dafür, dass die finanzpolitische Eigenständigkeit nicht zur Verantwortungslosigkeit gegenüber den anderen Mitgliedstaaten werde. Zusätzliche Fiskalregeln sollten  ”exzessives Schuldenmachen verhindern”. Die Staatschuldenkrise habe aber Schwächen offengelegt. Ansteckungsrisiken und Gefahren für die Finanzstabilität fänden unzureichend Beachtung, erläuterte Weidmann. Die Frage sei, ob der bestehende Rahmen wegen der zunehmenden Vergemeinschaftung von Risiken überhaupt noch tragfähig sei.

„Eine tragfähige und in sich schlüssige Alternative muss Haftung und Kontrolle in Gleichgewicht bringen“, forderte Weidmann. Die Ausdehnung von Gemeinschaftshaftung setze strengere Regeln sowie zentrale Kontrollmöglichkeiten und Durchgriffsrechte voraus.

Wenn die Haftung für die eigenen Entscheidungen nicht mehr glaubwürdig sei und eine Mithaftung der anderen von den politisch Verantwortlichen für unausweichlich befunden werde, dann müssten die, die haften sollten, Kontrollmöglichkeiten bekommen. Ein solcher Integrationsschub sei nicht von heute auf morgen zu bekommen. „Das darf aber kein Grund sein, die Reihenfolge auf den Kopf zu stellen“, mahnte Weidmann. Wenn die Politik die Schrittfolge einer Integrationsvertiefung umkehre, also erst die gemeinsame Haftung etabliere und dann auf lange Frist die Fiskalunion anstrebe, würde keine Stabilitätsunion erreicht.

Der EURO-Gipfel der letzten Woche habe “nicht mehr Klarheit geschaffen“, bedauerte Weidmann. Ein definitives Urteil falle schon deshalb schwer, weil die Beschlüsse einen weiten Interpretationsspielraum eröffneten. Unbeantwortet bleibe vor allem, ob der Maastricht-Rahmen weiterhin Geltung haben solle oder ob ein Mehr an Integration einschließlich der Aufgabe nationaler Souveränität angestrebt werde. Solange dies unklar bleibe, sei die Ankündigung neuer Hilfen kritisch zu sehen. Das ursprüngliche Konzept, das Hilfen als Ultima Ratio gegen strikte Konditionalität und Überwachung vorsehe, werde so weiter aufgeweicht.

„Die Bundesbank steht hinter dem Euro“, versicherte Weidmann. Und gerade deshalb setze sich die Bundesbank mit Verve dafür ein, dass der EURO eine stabile Währung bleibe und die Währungsunion eine Stabilitätsunion. (Quelle: bundesbank.de)

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