Bundesbank: BILD schürt Ängste

GiNN-BerlinKontor.-BUNDESBANK-Präsident Jens WEIDMANN hat davor gewarnt, die Notenbank “für Ziele der Fiskalpolitik einzuspannen”. Die Politik überschätze die Möglichkeiten der Notenbank und überfordere sie, “weil man ihr unterstellt, sie könne nicht nur für Preisstabilität, sondern auch noch für Wachstumsförderung, Abbau der Arbeitslosigkeit oder Stabilisierung des Bankensystems genutzt werden.” Dieses Muster kehre immer wieder; aber dieses Mal sei es vielleicht noch ausgeprägter als in der Vergangenheit – so Weidmann – “weil die Zweifel der Menschen an der Handlungsfähigkeit der Politik zugenommen haben und die Notenbank als einzig handlungsfähige Institution gesehen wird.

Im Gespräch mit der MitgliederZeitung der Bank anlässlich des Jubiläums “55 Jahre Bundesbank” hob Weidmann die Bedeutung der Bank hervor. Sie sei zwar “nur” eine von 17 Notenbanken – aber   “die größte und wichtigste Notenbank. “Wir haben auch einen weitergehenden Anspruch als manch andere Notenbank im EURO-System. Daraus ergibt sich für uns eine andere Rolle. Wir sind die Notenbank, die bezüglich der Debatte über die Zukunft der Währungsunion am aktivsten in der öffentlichen Diskussion ist”,  so Weidmann.

Der Bundesbank-Präsident kritisierte erneut die BILD-Schlagzeile “Bundesbank weicht den Euro auf ” (11.05.), die zunächst eine Diskussion über angebliche Inflationsgefahren auslöste. BILD hatte behauptet: “Millionen Deutsche in Sorge: Die Inflation kehrt zurück! Und unsere ehrwürdige Bundesbank will nichts dagegen unternehmen.”

Weidmann sagte dazu, hier sei “über Nichtigkeiten ohne Inhalt” berichtet worden und fügte hinzu:  ”Natürlich schmerzt es, wenn ich sehe, mit welcher Leichtfertigkeit Ängste geschürt werden – gerade in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin sehr verunsichert sind.”

Weidmann erinnerte daran, dass der einstmals wirtschaftlich “kranke Mann” der Europäischen Union heute “an der Spitze der europäischen Konjunktur steht”. Er  nannte zudem die Behauptung, in den Peripherieländern drohe eine Deflation, absurd:

“Wenn diese Länder Anpassungsprozesse durchlaufen, die zu Rückgängen in der Lohnentwicklung und bei den Preisen führen, dann sind das einmalige Verschiebungen im Lohn- und Preisgefüge und keine Deflation. Deswegen müssen wir in Deutschland keine Inflationsraten akzeptieren, bei denen die Inflationserwartungen breit entankert werden, nur damit im Mittel des Euro-Raums die Inflationsrate weiterhin knapp unter 2 % liegt. Genau auf eine solche Situation zielen aber einige Forderungen aus dem angelsächsischen Raum”, unterstrich Weidmann..

Das Argument, nur Deutschland profitiere von der Währungsunion, bezeichnete der Bundesbank-Präsident als “falsch”. Die Aufrechnung, wer wie viel von der Währungsunion profitiere, helfe nicht weiter. Weidmann: “Eine stabile gemeinsame Währung nutzt allen Mitgliedsländern – dem einen möglicherweise mehr als dem anderen, doch das kann sich mit der Zeit auch ändern. Schließlich galt Deutschland in den ersten Jahren der Währungsunion durchaus nicht als Gewinner. Zweitens haben wir uns bei Gründung der Währungsunion auf einen rechtlichen Rahmen geeinigt, den es zu respektieren gilt:W

Eine gemeinsame Geldpolitik sorge für Preisstabilität, und jeder Mitgliedstaat sei fiskalpolitisch selbstverantwortlich. Weidmann: “Eben das kommt in der No-Bailout-Klausel zum Ausdruck. Und drittens: Deutschland hilft den Peripherieländern ja in großem Umfang, vor allem als Stabilitätsanker und Garantiegeber der Rettungsschirme.”

Weidmann versicherte, die Bundesbank werde weiterhin “mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird. Wir werden neue Aufgaben im Bereich der Finanzstabilität erhalten, die wir mit Leben füllen müssen. Ich denke hier vor allem an das nationale makroprudenzielle Mandat, bei dem die Bundesbank eine herausgehobene Stellung einnimmt. Mir persönlich ist es ein ganz besonderes Anliegen, dass wir in der Bundesbank den Weg hin zu einer Kultur der Offenheit weitergehen.”
(Quelle: bundesbank.de)


Zur Erinnerung: 17 Mitgliedsländer der Europäischen Uníon (EU) zahlen mit dem EURO. Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, Holland, Österreich, Portugal, Slovenien, Slowakei und Finland.. Der Gemeinschaftswährung  ni c h t  beigetreten sind bisher: Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden und Großbritannien. (eu.ec)

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