Bundesbank distanziert sich von Sarrazin

GiNN-BerlinKontor.—Die Deutsche Bundesbank hat Thilo SARRAZIN auf den “Verhaltenskodex fuer Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank” hingewiesen, der zu  “Mäßigung und Zurückhaltung” verpflichtet.  Sarrazin bekommt jedoch Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Bundesbank veröffentlichte am 30. August folgende Erklärung: “Der Vorstand der Deutschen Bundesbank distanziert sich entschieden von diskriminierenden Aeußerungen seines Mitglieds Dr. Thilo SARRAZIN. Dr.Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, hat sich mehrfach und nachhaltig provokant geaeußert, insbesondere zu Themen der Migration. Diese Aeußerungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Bundesbank. Dr. Sarrazin gibt darin  n i c h t  die Ansichten der Deutschen Bundesbank wieder.

Aufgrund ihrer besonderen Stellung sind die Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bundesbank verpflichtet, bei politischer Betaetigung diejenige Maeßigung und Zurueckhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenueber der Gesamtheit und aus der Ruecksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Diese Verpflichtung missachtet Dr. Sarrazin mit seinen Aeußerungen fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße.

Nach dem Verhaltenskodex fuer Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank muessen sich die Vorstandsmitglieder jederzeit in einer Weise verhalten, „die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Oeffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhaelt und foerdert“ (Nummer 1 Absatz 3). Der Vorstand der Bundesbank stellt fest, dass die Aeußerungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufuegen. Obwohl diese Aeußerungen als persoenliche Meinung deklariert sind und Dr. Sarrazin ausdruecklich nicht fuer die Bundesbank spricht, werden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet.

Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Die abwertenden Aeußerungen von Dr. Sarrazin sind geeignet, den Betriebsfrieden erheblich zu beeintraechtigen, zumal zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben. Die Bundesbank dankt ausdruecklich allen Beschaeftigten fuer ihren Beitrag zur Erfuellung der Aufgaben der Bundesbank und fuer die Loyalitaet, die sie der Institution erweisen.

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank wird unverzueglich ein Gespraech mit Herrn Dr. Sarrazin fuehren, ihn anhoeren und zeitnah ueber die weiteren Schritte entscheiden.”

Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE  forderten den Bundesdpräsidenten Christian WULFF auf, Sarrazin zu entlassen. Eine  frühzeitige Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds  muss in der Tat beim Staatsoberhaupt beantragt werden.  Dabei müsste eine eindeutige  “grundsätzliche und weitreichende Verfehlung” nachgewiesen werden. Der  besagte Verhaltenskodex  schreibt den Vorständen jedoch vor, dass sie sich “jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert”. Sarrazin könnte sich diese “Ochsentour” durch Rücktritt ersparen.
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