Bundesbank-Chef beim BVerfG

GiNN-BerlinKontor.—Am 10. Juli hatte das Bundesverfassungsgericht.über mehrere Eilanträge gegen das Zustimmungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt zu verhandeln. Erstz Mitte September 2012 soll es eine Entscheidung des BVerfG geben. Bundesbankpräsident Jens WEIDMANN äußerte sich über die Auswirkungen für den Fall, dass die Verfassungsrichter den Anträgen auf eine einstweilige Anordnung stattgeben sollten.
In Karlsruhe wie Weidmann darauf hin, dass gerade im gegenwärtigen Umfeld Folgenabschätzungen auf vielen Annahmen beruhen müssten und daher sehr spekulativ seien. Zum einen komme es darauf an, wie die Finanzmärkte eine solche Entscheidung interpretierten. Zum anderen seien die weiteren Entwicklungen in den einzelnen Ländern in den Blick zu nehmen, die aber schwierig genauer zu prognostizieren seien.

Die unmittelbare Reaktion der Finanzmärkte auf eine einstweilige Anordnung sei abhängig von der erwarteten Dauer der Verzögerung und davon, ob die Entscheidung als Präjudiz in der Hauptsache gesehen werde, erläuterte der Bundesbankpräsident. „Im Übrigen ist davon auszugehen, dass ein verspätetes Inkrafttreten des ESM von den Märkten schon teilweise eingepreist ist“, so Weidmann.

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verfüge unter Berücksichtigung schon zugesagter Mittel für Griechenland, Irland und Portugal noch über so viel frei verfügbares Ausleihvolumen, dass sich der angekündigte Finanzbedarf Spaniens und Zyperns decken lasse, selbst wenn der ESM-Vertrag verzögert in Kraft trete, erklärte er weiter.

Allerdings sei nicht auszuschließen, dass in den kommenden Wochen schlechte Nachrichten zur Verfassung einzelner Staatshaushalte, Bankensektoren oder insbesondere zu den anstehenden Programmüberprüfungen abermals die Unsicherheit auf den Finanzmärkten erhöhten und sich die Krise insofern weiter zuspitze. Zweifel an der Angemessenheit der zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel könnten in einem solchen Szenario nach Einschätzung Weidmanns die Verunsicherung weiter steigern. Durch die Verzögerung der ESM-Ratifizierung könnten dann auch die bilanziellen Risiken der Notenbanken abermals zunehmen.

„Auf der anderen Seite ist eine rasche Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes keine Gewähr dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“, sagte Weidmann. „Die durch den ESM zur Verfügung gestellten Finanzierungen können Zeit für die notwendigen Anpassungsprozesse kaufen, diese aber nicht ersetzen.“ Insofern sei das Ansetzen an den Ursachen zentral, mahnte er. „Es muss dringend Klarheit über den zukünftigen institutionellen Rahmen der Währungsunion geschaffen werden“, forderte der Bundesbankpräsident.

Vor dem Hintergrund möglicher Ansteckungsrisiken habe die Bundesbank die Rettungsschirme unter der Voraussetzung strenger Konditionalität für vertretbar gehalten. „Der Ultima-Ratio-Gedanke der Finanzhilfen muss aber erhalten bleiben, nur so können die Rettungsschirme dem Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung als Kern der Maastricht-Verträge und Finanzhilfen gerecht werden“, betonte der Bundesbankpräsident.

In diesem Sinne leistet Weidmann zufolge auch der Fiskalpakt einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung des gegenwärtigen Ordnungsrahmens. Allerdings seien die Spielräume in der konkreten Umsetzung der Haushaltsregeln in nationales Recht und bei ihrer Anwendung im weiteren Verlauf sehr groß.

Für sich genommen schafften der ESM und der Fiskalpakt daher nicht die erforderliche Klarheit über den zukünftigen institutionellen Rahmen der Währungsunion, sagte der Bundesbankpräsident. (Quelle: bundesbank.de)

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