Bundesanstalt für Arbeit: Keine Luxusgehälter

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA)  hat den Vorwurf des Bundesrechnungshofs (BRH), die BA habe an Führungskräfte der Agentur außertariflich “Luxusgehälter nach Gutdünken” gezahlt als “falsch” zurückgewiesen.  Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen WEISE sagte jedoch, die BA sei der Auffassung, dass es für die Gewinnung von speziellen Experten in diesen Ausnahmefällen wichtig gewesen sei, höhere Gehälter als üblich zu zahlen. Dabei handele es sich aber keineswegs um ‘Luxus-Gehälter’. Gemessen mit vergleichbaren Posten in der freien Wirtschaft seien die Gehaltsvereinbarungen  “moderat”, so die BA.

„Mit der geäußerten Kritik gehen wir als Vorstand natürlich sorgfältig um“, sagt Weise, „aber ohne eine leistungsgerechte Bezahlung von Führungskräften wären die Reformerfolge der BA undenkbar gewesen. Wir haben die Beitragszahler entlastet und mitgeholfen, die Krise zu meistern. Diese Erfolge sind ohne Änderungen im Führungsverhalten nicht zu bekommen.“

Die BA wehrt sich insbesondere gegen den Eindruck, es werde systematisch und in großem Umfang gegen Recht verstoßen. Die Agentur erklärt dazu, die BA habe insgesamt rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter rund 4.500 Führungskräfte und darunter rund 465 obere Führungskräfte. Insgesamt kritisierte der BRH überhöhte Gehälter in Höhe von € 400.000 pro Jahr – bei einer Gesamt-Lohnsumme der BA von fast € 5,4 Milliarden.

„Es gibt gerade einmal drei Personen in der BA neben dem Vorstand, die mehr als € 130.000 brutto im Jahr verdienen“, stellte Weise klar und fügte hinzu: „Natürlich ist das viel Geld. Aber wir konnten drei Experten aus der Wirtschaft für wichtige Aufgaben gewinnen, deren marktübliche Gehälter sonst deutlich höher sind.“

Auch der Vorwurf, der Vorstand der BA habe Ministerien oder Aufsichtsgremien nicht ausreichend informiert, ist aus Sicht der BA  “nicht nachvollziehbar”.  Die BA habe im Zuge der Gesetze für eine Modernisierung des Arbeitsmarktes “Autonomie in Personalangelegenheiten” erhalten.

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