Bundes-SPD attackiert Seehofer

GiNN-BerlinKontor.—Mit dem Versuch, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der BayernSPD zu verhindern – so die Bundes-SPD in Berlin – sei  ”die CSU krachend vor die Wand gefahren”..  Die SPD-Führung will wissen,  wer die Verantwortung für den Anruf des Pressesprechers trägt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES.  Es sei „schwer vorstellbar“, dass der Pressesprecher völlig eigenmächtig handelte.  Die SPD forderte den CSU-Amtskollegen Alexander DOBRINDT auf,  ”sich zu erklären: „Sorgen Sie für Transparenz im eigenen Laden, Herr Dobrindt!”

Thomas OPPERMANN, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann wertete Strepps Rücktritt als „Bauernopfer und Schuldeingeständnis“. Die Vorwürfe stimmten – trotz der Beteuerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, nichts mit der ZDF-Affäre zu tun zu haben – „eben doch.“

Auch Oppermann bedrängt den CSU-Chef Seehofer, mit der Wahrheit herauszurücken. „Wir wollen wissen, wer Hans Michael Strepp beauftragt hat, beim ZDF zu intervenieren. Dafür kommen nur Horst Seehofer und Alexander Dobrindt in Frage.“

Heinrich OBERREUTER, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Passau und Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sowie Direktor des Instituts für Journalistenausbildung Passau,. glaubt nicht, dass der bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) seinen Pressesprecher aufgefordert habe, beim ZDF anzurufen, um die Übertragung des SPD-Parteitages in Nürnberg  ”zu beeinflussen”. .

Die Opposition im Bayerischen Landtag habe mit Blick auf den Wahlkampf “natürlich größtes Interesse daran, das Feuer am Kochen zu halten”. Diese Diskussion in die Länge zu ziehen, sei jedoch  ”eher unfruchtbar”, sagte Professor Oberreuter im dradio.de.

Oberreuter rät der Opposition, diese Diskussion nicht zu führen, weil es auch den anderen Parteien gelungen sei, “symbiotische Verhältnisse zu Redaktionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen, bis hin zu der Tatsache, dass man ja manchmal in den Gremien die Sitze und die Positionen verteilt hat nach eins rechts, eins links.”

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT nahm den Schritt von Hans Michael Strepp, das Amt des CSU-Sprechers aufzugeben,  ”mit großem Bedauern zur Kenntnis”. Dere Pressesprecher habe  ”die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen, dass es nicht möglich war, mit dem ZDF zu einer übereinstimmenden Beurteilung des Telefonats  zu kommen.”  Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, eine Tätigkeit als Pressesprecher weiter auszuüben.

Dobrindt dankte Strepp  für die “hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren in der Funktion des Pressesprechers.“ (Quellen: ZDF/ARD/csu.de(dradio))

 

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