Bund-Länder-Finanzen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einigung der Länder zur Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen begrüßt: „Ich bin sehr froh über die Einigung der Länder. Das ist ein großer, ein historischer Schritt in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bayern wird mit rund € 1,3 Milliarden davon profitieren. Ich habe persönlich sehr stark daran mitgewirkt, dass den besonderen Anliegen der östlichen Bundesländer und finanzschwacher Länder Rechnung getragen wird. Die Neuordnung hilft allen Beteiligten“, sagte Seehofer.

Die Einigung der Länder sieht vor, dass der alte Länderfinanzausgleich abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt wird. Bayern wird dauerhaft weniger zahlen. Ab 2020 stehen dem Freistaat damit gut € 1,3 Milliarden jährlich mehr im Haushalt zur Verfügung. Die Entlastung ist einzigartig. Kein anderes Land wird stärker entlastet als Bayern. Jetzt stehen darüber die Gespräche mit dem Bund an.

Bayern erspart sich von 2020 bis 2030 rund € 12 Milliarden, die in die Schuldentilgung gesteckt werden können.  „Das Erreichen des Ziels eines schuldenfreien Bayern ist mit dieser Einigung ein ganzes Stück näher gerückt. Es ist sehr realistisch, dass wir es schaffen“, betonte Seehofer. (Quelle: csu.de)

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