Bund-Länder-Kommision soll aufklären

GiNN-BerlinKontor.–-Aus den Reihen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag eine Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie einzurichten. Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hatte bereits eine ähnliche Kommision im BMI berufen. Hans-Peter UHL (CSU) erklärte in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG:  “Wir müssen  bei Beibehaltung der bestehenden Strukturen bessere Kommunikationsmechanismen entwickeln. Diese Mechanismen sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden.”Auch der sozialdemokrtaische Abgeordnete Michael HARTMANN sagte, er sehe für eine Bund-Länder-Kommission “gute Chancen.”

Kritik kam vonseiten der Linkspartei. Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte in Berlin:  “Damit wird die Aufklärung beendet, ehe sie beginnen kann. Ein handverlesener 12er-Rat, vornehmlich aus CDU- und SPD-Leuten, soll klären, warum vornehmlich Unions- und SPD-geführte Behörden versagt haben – im Bund und in den Ländern. So kommt kein Licht ins Dunkel. Ein schwarzer Vorhang wird zugezogen.”

Die Bundestagsvizepräsidentin Pau forderte eine  “unabhängige Kommission mit mindestens denselben Rechten, wie sie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hätte”. (Quellen: MZ/petra.pau.bt).

Bund-Länder-Kommision soll aufklären

GiNN-BerlinKontor.—Aus den Reihen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag eine Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie einzurichten. Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hatte bereits eine Kommision im BMI berufen. Hans-Peter UHL (CSU) erklärte in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG:  “Wir müssen  bei Beibehaltung der bestehenden Strukturen bessere Kommunikationsmechanismen entwickeln. Diese Mechanismen sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden.”Auch der sozialdemokrtaische Abgeordnete Michael HARTMANN sagte, er sehe für eine Bund-Länder-Kommission “gute Chancen.”

Kritik kam vonseiten der Linkspartei. Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte in Berlin:  “Damit wird die Aufklärung beendet, ehe sie beginnen kann. Ein handverlesener 12er-Rat, vornehmlich aus CDU- und SPD-Leuten, soll klären, warum vornehmlich Unions- und SPD-geführte Behörden versagt haben – im Bund und in den Ländern. So kommt kein Licht ins Dunkel. Ein schwarzer Vorhang wird zugezogen.”

Die Vizepräsidentin Pau forderte eine  “unabhängige Kommission mit mindestens denselben Rechten, wie sie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hätte”. (Quellen: MZ/petra.pau.bt).

Bund-Länder-Kommision soll aufklären

GiNN-BerlinKontor.—Aus den Reihen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag eine Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie einzurichten. Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hatte bereits eine Kommision im BMI berufen. Hans-Peter UHL (CSU) erklärte in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG:  “Wir müssen  bei Beibehaltung der bestehenden Strukturen bessere Kommunikationsmechanismen entwickeln. Diese Mechanismen sollen von einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden.”Auch der sozialdemokrtaische Abgeordnete Michael HARTMANN sagte, er sehe für eine Bund-Länder-Kommission “gute Chancen.”

Kritik kam vonseiten der Linkspartei. Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte in Berlin:  “Damit wird die Aufklärung beendet, ehe sie beginnen kann. Ein handverlesener 12er-Rat, vornehmlich aus CDU- und SPD-Leuten, soll klären, warum vornehmlich Unions- und SPD-geführte Behörden versagt haben – im Bund und in den Ländern. So kommt kein Licht ins Dunkel. Ein schwarzer Vorhang wird zugezogen.”

Die Vizepräsidentin Pau forderte eine  “unabhängige Kommission mit mindestens denselben Rechten, wie sie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hätte”. (Quellen: MZ/petra.pau.bt).

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