Brüssel und Kiew einig

GiNN-BerlinKontor.—Am 16.09.2014 haben das Europäische Parlament und die ukrainische Rada  zeitgleich dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zugestimmt. Das Abkommen schließt auch eine Freihandelszone ein. Diese soll Ende Dezember 2015 in Kraft treten.

Das Partnerschaftsabkommen sieht eine politische Assoziation sowie freien Handel vor. Die politischen Bestimmungen sorgen für eine Annäherung der Ukraine an die EU, indem sie neue Foren für den politischen Dialog öffnen. Auch werden Grundregeln für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Verkehr und Bildung festgelegt. Es verlangt von der Ukraine die Umsetzung von Reformen und die Achtung demokratischer Grundsätze, der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips.

“Wir erleben einen historischen Moment”, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments MaCHULZ. Um endgültig in Kraft zu treten muss das Assoziierungsabkommen noch von den 28 EU-Staaten ratifiziert werden.

Das Freihandelsabkommen wird auf die Zeit nach Dezember 2015 verschoben. Die Bundesregierung begrüßte diese Vereinbarung von EU-Handelskommissar De Gucht mit dem ukrainischen Außenminister und dem russischen Wirtschaftsminister, die am vergangenen Freitag getroffen wurde. Bundeskanzlerin Merkel warb in einem am Montag geführten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin für eine Fortsetzung der Gespräche – auch zum Gaspreiskonflikt zwischen Russland und der Ukraine.

EU-Handelskommissar Karel DE GUCHT  hatte mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej ULJUKAJEW und dem ukrainischen Außenminister Pawel KLIMKIN  in Brüssel über das Freihandelsabkommen beraten. .Bis nach Dezember 2015 würden die einseitigen Handelserleichterungen für die Ukraine seitens der EU verlängert, so Regierungssprecher Steffen SEIBERT  am 15.09. in Berlin.

Russland und die Ukraine seien auf dieser Basis überein gekommen, auch das bestehende GUS-Freihandelsabkommen weiter anzuwenden. Laut Seibert betonten beide Verhandlungspartner  ihren Respekt vor der territorialen Integrität der Ukraine.

In Bezug auf die Regionalwahlen in Russland und auf der Krim betonte der Regierungssprecher am Montag erneut die deutsche Position: “Die Annexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig. Die sogenannten ‘Parlamentswahlen zum Staatsrat der Republik Krim’ werden von Deutschland daher nicht anerkannt.”

In ihrem Telefonat mit Präsident Wladimir PUTIN machte die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL  deutlich, dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Staatsgrenze Schlüsselelemente für eine nachhaltige Lösung des Konflikts seien.

Am 12.09. waren erweiterte EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Das von der EU verhängte Maßnahmenpaket sieht weitere Listungen von Personen und die Ausweitung der sektoralen Maßnahmen vor. Diese würden insbesondere weitere Beschränkungen beim Zugang zum Kapitalmarkt und zusätzliche Exportrestriktionen für Dual-Use-Güter umfassen.

Außerdem beträfen die Restriktionen den Export “bestimmter sensitiver Technologien für den russischen Ölsektor” sowie Präzisierungen der bestehenden Maßnahmen im Rüstungsbereich. Wirtz ergänzte: “Für 24 weitere Personen wurden Einreise- und Kontensperrungen verhängt.” (Quelle: bundesreegierung.de)

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