Brüssel einig über MFR

GiNN-BerlinKontor.–Aus Brüssel wird gemeldet, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre angeblich geeinigt haben. Die Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 – bisher € 960 Milliarden in der Planung – soll nun auf € 908 Milliarden festgelegt werden. Der deutsche EU- Parlamentspräsident Martin SCHULZ (SPD) schoss quer. Im ZDF-Morgenmagazin (08.02.) erklärte er apodiktisch: “Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments.”. Dies sei keine seriöse Politik, denn es bleibe eine Finanzierungslücke von € 52 Milliarden.  Ein Defizit sei  Brüssel jedoch verboten. 

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte sich mit der Forderung durchgesetzt, dass die Verpflichtungen 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU nicht überschreiten dürfe.

Der Hausshaltsplan der Europäischen Union soll künftig  auf einem “Mehrjährigen Finanzrahmen” (MFR)  basieren, in dem die 27 EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission  festschreiben, wie viel Geld Brüssel in einem Zeitraum von sieben Jahren ausgeben darf. Dem muss das Europäische Parlament jedoch noch mehrheitlich zustimmen, so sieht es der  Lissabon-Vertrag vom Dezember 2009 vor.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL hatte vor Beginn der Verhandlungen in Brüssel erklärt, Deutschland werde  ”alles daran setzen, dass ein solches Abkommen zum EU-Haushalt zustande kommt.” Es sei in der jetzigen Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit und der hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass ” Planbarkeit herrscht und dass wir natürlich sorgsam mit dem Geld umgehen auf der einen Seite, aber natürlich auch solidarisch zwischen Nettozahlern und Empfängerländern sind.”

Der irische Ratsvorsitz nannte die Hauptpunkte der EU-Finanzplanung der EU für die Jahre 2014-2020 – dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und erklärte, man wolle eine Einigung über die  ”groben”  Rahmenbedingungen des MFR erzielen – unter anderem über das gesamte Finanzierungsvolumen (etwa €1.000.000.000.000) und die Aufteilung dieses Rahmens auf eine Reihe von Ausgabenbereichen wie etwa Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Forschung, Umwelt, Justiz, Inneres und Auswärtige Angelegenheiten.

EU-Parlamentspräsident Martin SCHULZ bezeichnete in mehreren Interviews nach der Einigung in Brüssel den Kompromis der 27 Regierungen  als “Täuschungsmanöver”. Das EU-Parlament werde “den Haushalt so nicht annehmen – das ist sicher”, weiß Schulz bereits vor der Abstimmung. Schulz. “Wenn wir mit der Methodik weitermachen, die Verpflichtungen höher anzusetzen als die tatsächlichen Zahlungen, dann führen wir die Europäische Union in eine Defizit-Union.” (Quellen:ZDF/ARD/ec-eu/bundesregierung.de)

 

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