Brüderle will Banken-Staatshilfen schneller zurück

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) will die milliardenschweren Staatshilfen für die  Commerzbank  schneller zurück haben. Staatsgelder und – garantien waren zur Stabilisierung des Finanzsystems  unter anderem auch an Landesbanken, an die Hypo Real Estate (HRE), an Aareal Bank  (Wiesbaden) sowie die Düsseldorfer WestLB  geflossen.  “Bei der Commerzbank” – so Brüderle im Handelsblatt -  ” hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann.” Brüderle: “Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben.”  Bisher zahlte nur die Aareal einen Teil der Starthilfen  zurück.

Im Bundesfinanzministerium verlautete, es mache “keinen Sinn, das Staatsgeld zu einem konkreten Termin von den Banken zurückzufordern”. Das hänge von der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Instituts ab,  berichtete das Handelsblatt.

Laut Handelsblatt halten Investmentbanker  “eine Kapitalmaßnahme bereits in der zweiten Jahreshälfte für realistisch, wenn das Börsenumfeld weiter stabil bleibt”. Insgesamt rechnen Banker mit einer Kapitalerhöhung über rund 5 bis 6  Milliarden Euro in einem ersten Schritt. Mit dem Geld solle die stille Einlage des staatlichen Rettungsfonds Soffin über insgesamt  € 16,4 Mrd.  zurückgeführt werden.

Ein zweiter Schritt  – so Investmentbanker – wäre, nach der Kapitalerhöhung die restliche Staatsbeteiligung zurückzuzahlen und der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin)  sein Aktienpaket über derzeit gut 25 % vollständig an der Börse abzustoßen. Hilfe sei zudem von einem möglichen Verkauf des Immobilienfinanzierers Eurohypo zu erwarten, der zum Konzern der Commerzbank gehört, zitiert das Handelsblatt.

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