Brüderle: Solidaritätszuschlag absenken

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE hat sich für eine Senkung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. „Wenn wir die Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität, sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost”, sagte der frühere Wirtschaftsminister dem “FOCUS”.

Mehr als zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritätszuschlags, begründete der FDP-Fraktionschef den Vorschlag. Brüderle sieht gute Chancen die Idee umzusetzen. Koalition und Bundestag könnten die Entlastung alleine auf den Weg bringen.(Quelle: portal liberal)

DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ASU) fordern die CDU/CSU/FDP-Regierung auf, die ganze Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch 2011 zu beschließen. In einer Presseerklärung heißt es: “Die wieder reichlich sprudelnden Steuereinnahmen verdankt der Staat den erfolgreichen Unternehmen und ihren Mitarbeitern. Damit die jetzige Wachstumsphase kein Strohfeuer bleibt und gleich wieder abgebrannt ist, müssen die Unternehmen mehr Spielräume für weitere Investitionen bekommen und unsere Mitarbeiter brauchen mehr Luft für den Konsum. Deshalb sollte die Koalition noch in diesem Jahr die Abschaffung der Zusatzsteuer Solidarzuschlag beschließen. Wirksam werden kann dieser Beschluss dann auch erst ab 2013. Mit einer solchen Zukunftsinvestition lässt sich der Wachstumszyklus deutlich verlängern, die Steuern sprudeln dann auch in den nächsten Jahren weiter”, so Lutz GOEBEL, der Präsident der ASU e.V.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas STROBL, hatte zuvor mehrmals gefordert, nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. „Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West“, sagte er der Berliner Zeitung.  Auch der Bund der Steuerzahler ist für eine sofortige Soli-Abschaffung.

Laut stern-Umfrage  will “das Wahlvolk”  den Soli-Zuschlag abgeschafft sehen.

 

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