Britischer Premier zum Antrittsbesuch in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Der neue britische Premierminister Davis CAMERON kommt am 21. Mai zu seinem Antrittbesuch nach Berlin.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL  (CDU) wird ihn und seine Delegation mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen aktuelle Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie bilaterale, europapolitische und internationale Themen stehen.

Nach den Wahlen am 6. Mai hat Großbritannien zum ersten Mal seit fast 70 Jahren wieder eine Koalitionsregierung.  Der Konservative Cameron koaliert mit dem Vorsitzenden der britischen Liberaldemokraten  Nick CLEGG, der zum stellvertretenden Premierminister ernannt wurde.

Der  neuen Regierungsmanschaft  gehören – so The Guardian - im Gegensatz zum Gordon Brown-Kabinett  “mehr Oxford-Absolventen und mehr einstige Privatschüler” an.  Vier Frauen übernahmen  Ministerämter, darunter auch eine Muslimin: Sayeeda Warsi  (39). Sie  übernahm das Amt der Ministerin für besondere Aufgaben.

Die Liberaldemokraten erhielten vier Regierungsämter. Sie sind nun zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Klimawandel, und Schottland,  David Laws von den Liberaldemokraten wurde “zweiter Mann”im britischen Schatz-/Finanzministerium  (Chief Secretary to the Treasury.)

Detmar DOERING, Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, kommentierte: “New Labour gehört der Vergangenheit an. Die neue Koalition zwischen Liberal-Democrats und Tories ist ein geradezu einzigartiges Novum in der Geschichte des Landes – beide Parteien regierten nur während des 2. Weltkriegs im Allparteienkabinett in einer Regierung. Die britischen Liberal Democrats, die im Vorfeld der Wahlen zum Unterhaus als die aufstrebende Kraft gesehen wurden, mussten zwar ein Wahlergebnis hinnehmen, das ihren Erwartungen nicht ganz entsprach, aber dass es den anderen Parteien – im unterschiedlichen Ausmaß – ebenso erging, sahen sie sich nun in der Rolle des Königsmachers. Sie haben sie schnell und effizient genutzt.”

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