Brexit: UK – have your ball!

GiNN-BerlinKontor.—29-03-2017: Adieu “Great” Britain! “Wir haben uns diesen Tag nicht gewünscht, denn wir verlieren einen wichtigen Mitgliedstaat”, so die deutsche Regierungschefin Angela D. MERKEL (CDU) in Berlin. Zuvor hatte London in Brüssel den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union (EU) eingereicht. Merkel: Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Folgen des “Brexit” für EU-Bürger im Vereinigten Königsreich “möglichst gering ausfallen”.

Der britische EU-Botschafter in Brüssel, Tim BRROW, übergab in Brüssel das offizielle Austrittsgesuch an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald TUSK. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Vereinten Europas, dass ein Mitgliedstaat aus der EU austreten will. Das britische Volk hatte am 23. Juni 2016 dafür mehrheitlich votiert.

Mit dem britischen Schreiben “haben wir jetzt mehr Klarheit darüber, wie sich die britische Seite den weiteren Weg vorstellt und welche Ziele London in den Verhandlungen verfolgen will”, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Berlin.

“Die Bundesregierung hat sich auf diesen Prozess gut vorbereitet und sie wird sich zu allen aufkommenden Fragen natürlich positionieren”, betonte Merkel. “Wir als Europäische Union werden die kommenden Gespräche fair und konstruktiv führen.”.

Der britische Prime Minister Theresa MAY habe ihr zugesichert, dass auch ihre Regierung in diesem Geiste an die Verhandlungen herangehe. “Ich wünsche, dass Großbritannien und die EU enge Partner bleiben”, sagte die Kanzlerin, schon weil man gemeinsame Werte teile. “Auf Basis dieser Werte und fairer Regeln streben wir ein ausgewogenes Verhältnis von Rechte und Pflichten an.”

Auch Außenminister Sigmar GABRIEL(SPD) unterstrich:”Großbritannien bleibt unser Nachbar, wie die Europäische Union für die Briten. Wir brauchen einander. Wir sollten alles tun, um auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit London zu pflegen.”

Es sei daher gut – so Gabriel – “dass auch die Briten klar gemacht haben, sich eine starke Europäische Union zu wünschen.” Für Deutschland sei es klare Richtschnur für die Verhandlungen, “dass das Europa der 27 beieinander bleibt, und wir das große europäische Einigungswerk nicht nur bewahren, sondern weiterentwickeln und uns auch für künftige Stürme rüsten”, sagte der deutsche Außenminister. Kanzlerin Merkel ist sicher: “Die Europäische Union ist eine historisch einmalige Erfolgsgeschichte. Sie bleibt es auch nach dem Austritt Großbritanniens. Dafür tragen wir Sorge.”

Nun muss die EU mit Großbritannien ein Abkommen verhandeln, in dem die Einzelheiten des Austritts geregelt werden, möglichst innerhalb von zwei Jahren. Denn mit der Übergabe des Austrittsgesuchs beginnt eine Zwei-Jahres-Frist, so steht es in Artikel 50 des EU-Vertrages. Demnach endet spätestens im März 2019 die britische EU-Mitgliedschaft es sei denn, der Europäische Rat und Großbritannien beschließen einstimmig, die Frist zu verlängern.

In den kommenden Wochen geht es zunächst darum, dass die EU ihre Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festlegt. Sie sollen bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates ohne Teilnahme Großbritanniens am 29. April 2017 beschlossen werden.

Die Vorbereitungen für die Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien laufen. So hat die EU-Kommission Michael Barnier zu ihrem Chefunterhändler für die Verhandlungen mit Großbritannien ernannt.

Auch die Bundesregierung trifft Vorbereitungen: Am 18. Januar tagte zum ersten Mal der Kabinettsausschuss “Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union”. Der Ausschuss wurde am 16. November 2016 eingerichtet. Vorsitzende ist die Bundeskanzlerin, stellvertretender Vorsitzender ist der Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel.

Im Vertrag über die Europäische Union ist das Recht eines Mitgliedstaates verankert, aus der EU auszutreten. In Artikel 50 des EU-Vertrages ist das Austrittsverfahren festgelegt.

Beim Referendum über den Verbleib in der EU im Juni 2016 stimmten die Wähler in Großbritannien für den Austritt.

Am 29. März 2017 informierte die britische Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat in einer Mitteilung über die Absicht Großbritanniens, aus der EU auszutreten. Damit beginnt das offizielle Austrittsverfahren.

Der Europäische Rat wird Leitlinien für die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien festlegen.

Die EU und Großbritannien haben nun zwei Jahre Zeit, ein Austrittsabkommen zu verhandeln. Nach diesen zwei Jahren endet die EU-Mitgliedschaft, es sei denn, der Europäische Rat und Großbritannien beschließen einstimmig, die Frist zu verlängern. Großbritannien ist bis zum Austritt weiterhin Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten.

Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung erteilen, bevor der Rat der Europäischen Union den Abschluss des Austrittabkommens beschließen kann. (Quelle: bundesregierung.de)

 

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