Bouffier gegen Masseneinwanderung aus Türkei

GiNN-BerlinKontor.—Hessens Ministerpräsident Volker BOUFFIER (CDU) hält es für “ziemlich absurd”,  den demographischen Wandel durch Einwanderung bewältigen zu wollen. “Wir müssen uns erst mal um die Fachkräfte kümmern, die hier sind….Was wir nicht brauchen, sind Menschen, die in ihrer Person zwar wertvoll sind, die aber hier zu Problemen führen, weil sie die Sozialsysteme belasten und andere Lebens- und Kulturvorstellungen haben – die Integration also erschweren”,  sagte Bouffier, der seit dem 31. August in Hessen regiert, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (14.10.,). Er sei nicht bereit,  sich damit abzufinden, dass es “hier zwei Millionen Dauerarbeitslose gibt und wir keine Chance haben sollen, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das kann nicht sein. Ich möchte keine Massenzuwanderung -  etwa aus der Türkei – die diese Gesellschaft nicht verträgt”, so der neue hessische Regierungschef in Wiesbaden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL erklärte in Berlin:  “Nach drei Jahrzehnten Arbeitslosigkeit aufgrund des Mangels an Arbeitsplätzen, drohen Deutschland jetzt drei Jahrzehnte Fachkräftemangel – bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit.  Die Ursache dafür ist die massive Fehl- und Unterqualifikation vieler junger Menschen. Jede Zuwanderungspolitik wird diskreditiert und schafft sogar den Boden für neue Ausländerfeindlichkeit, die nicht durch eine echte Bildungsoffensive für diese Jugendlichen begleitet wird.”

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier  sagte der FAZ, es sei ein  “grobes Missverständnis” zu glauben, Integrationsverweigerung sei allein ein Problem der Bildung. “Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu. Die Gleichung Bildung gleich Integration gehe nicht auf. Bildung biete die Chance dazu. “Nehmen Sie die Vertreter muslimischer Verbände. Das sind in aller Regel studierte Leute – und gleichzeitig diejenigen, die in bestimmten Fragen am härtesten auftreten. Deshalb müssen wir mit dem Thema sorgfältiger umgehen. Kinder besser für ihr Leben auszustatten – dagegen kann niemand etwas haben. Das soll aber nicht die Illusion nähren, dass wir andere Grundfragen der Integration außer acht lassen können. Nämlich: Inwieweit bin ich bereit, mich auf ein modernes Verständnis des Islam einzulassen?”

Bouffier erläuterte: “Wir haben …eine Leitkultur, die ich für unverzichtbar halte: Das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die vor allem auch die Trennung von Staat und Kirche beinhaltet. Das unterscheidet uns komplett vom traditionellen Verständnis des Islam. Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der islamischen Religion, die es ermöglicht, Muslime mit den Anforderungen des säkularen Staats des 21. Jahrhunderts zu versöhnen. Das ist der Schlüssel zur Integration.”

Bündnis 90/Die Grünen behaupteten “den Muslimen” und “dem Islam”  werde  “pauschal” mangelnde Integrationsfähigkeit unterstellt. Damit würden Millionen in Deutschland lebenden Menschen “vor den Kopf gestoßen und ideologisch ausgebürgert”.  Das Schüren von Vorurteilen, die Spaltung der Gesellschaft, und das “Eindreschen auf Minderheiten” seien “die klassischen Rezepte aus der rechtspopulistischen Giftküche”, so DIE GRÜNEN.  “Die Integration der Muslime ist im eigenen Interesse des Staates und der Gesellschaft. Ein wichtiger Schlüssel für Integration ist die rechtliche Gleichstellung des Islam mit der christlichen und der jüdischen Religion.”

Der hessische Ministerpräsident erinnerte in der FAZ daran, dass ab 1. Mai 2011 in der EU Freizügigkeit für Arbeitnehmer gilt.  Dann stehe der deutsche Arbeitsmarkt vor allem für Osteuropäer offen.  “Erst wenn wir dieses Problem gelöst haben, stellt sich die Frage, ob wir darüber hinaus die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland brauchen. Und da warne ich: Bei der Einführung der Green Card durch die damalige rot-grüne Bundesregierung sind wir nie über 8000 eingereiste Fachkräfte hinaus gekommen.”

Um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken – so Bouffier – brauche man natürlich eine “gezielte Zuwanderung”   Man müsse aber auch die Zahlen zur Kenntnis nehmen.  “Stellen Sie sich vor, nach Wiesbaden kämen jedes Jahr 10 000 neue Einwanderer. Wo sollen die wohnen? Es ist falsch, den Menschen vorzugaukeln, Einwanderung könnte das Problem der Demographie lösen. Mit solchen Thesen bekommen Sie dort, wo die Einwanderer hin sollen, keine drei Leute hinter sich.”

Zum Großbauprojekt “Stuttgart 21″ sagte Bouffier der FAZ:  “Ob ein Bahnhof oben oder unten steht, ist keine Frage von konservativ oder fortschrittlich, sondern eine schlichte Frage der Vernunft. Stuttgart und die Region an die internationalen Bahnverbindungen anzuschließen ist sinnvoll. Dass das Projekt seit 15 Jahren geplant ist, alle Gerichte und Parlamente darüber entschieden haben, darf man nicht vergessen. Jetzt setzt allerdings etwas ein, das wir mit großer Sorgfalt betrachten müssen: Das Auseinanderdriften von Legalität und Legitimität. Da treten Menschen auf, die für sich in Anspruch nehmen, den wahren Volkswillen zu vertreten. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Es besteht die Gefahr, dass auch bei anderen Projekten Leute kommen, die durch niemanden legitimiert sind außer durch sich selbst, und dennoch sagen, wir vertreten das legitime Interesse der Bevölkerung. Damit wird die Axt an unser demokratisches System gelegt”.

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