Börsensteuer: SPD dementiert

GiNN-BerlinKontor.–-Joachim Poß, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat am 08.06. im rbb-Info-Radio dementiert, dass es bereits eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über den Fiskal-Pakt gegeben habe. Die SPD habe nach wie vor  ”weiteren Diskussionsbedarf”. Eine Einigung werde man erst dann haben, wenn man sich “auf alles verständigt” habe.

Voraussetzung zur Zustimmung zum Fiskal-Pakt durch die SPD sei: “Es muss sich vielmehr beim Wachstum tun, als bisher – und die Besteuerung der Finanzmärkte muss auch noch durchgesetzt werden.” Letzteres sei zwar “in greifbare Nähe gerückt, aber eine Einigung werde es sehr wahrscheinlich erst in der Spitzenrunde am 13. Juni oder sogar noch später geben”, so Poß..

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Finanzen und Haushalt, Joachim Poß, kritiserte im rbb, dass die Bundesregierung in den Gesprächen der Arbeitsgruppe eine “Konkretisierung der Finanztransaktionssteuer vermieden” habe. Die Steuer solle auch für den außerbörslichen Handel gelten. “Das wollte ich noch konkretisieren lassen, da war die Meinung der Koalitionsabgeordneten, das sei nicht erforderlich”, sagte Poß. Wenn jetzt von einzelnen Abgeordneten aus FDP oder CDU der Eindruck erweckt werde, das sei “alles nicht so ernst gemeint, dann entwertet man das ganze.” Dann rücke auch eine Einigung wieder in weitere Ferne, warnte Poß.

Am 07.06. war gemeldet worden, die Arbeitsgruppen von CDU/CSU/FDP und von Sozialdemokraten/Grünen hätten sich auf “Eckpunkte für eine Finanzmarkt-Steuer” geeinigt.

Auch Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte nach ihrem Gespräch mit dem britischen Prenimierminister David Cameron vor der Hauptstadt-Presse, erst am 13. Juni werde sich zeigen “wie weit man ist”.  Nach der  ”Annäherung”  beim Streitthema Finanzsteuer hoffe sie jetzt auf eine “endgültige Einigung mit der Opposition über den Fiskalpakt – den Anti-Schulden-Pakt von 25 Staaten”, so Merkel.. (Quelle: rbb)

 

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