BND über BND

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt den Aufgabenbereich: “Als außen- und sicherheitspolitischer Dienstleister für die Bundesregierung ist es die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, spezifische, zuverlässige und genaue Erkenntnisse und Informationen über eine sehr große Bandbreite von Themen und Regionen weltweit bereitzustellen. Als gut vernetzter Bündnispartner und Exportnation ist Deutschland so gut wie nie allein in seinen Entscheidungen. Umso breiter ist die Palette an Themen und Ländern, zu denen außen- und sicherheitspolitische Positionsbestimmungen anstehen.

Der Bundesnachrichtendienst fungiert dabei auch stets als eine Art „Frühwarnsystem“, das Gefährdungen deutscher Interessen aus dem Ausland schon im Entstehen erkennt und im Hinblick auf ihre konkrete Relevanz für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes einzuordnen versteht.“ (Quelle: bnd.bund.de)

Am 30.10.2013 schrieb ich folgenden Bericht: “Lauschangriffe sind international üblich”, erklärten bei einer Anhörung im US-Kongress die Leiter US-amerikanischer Nachrichtendienste. Für die Kritik der verbündeten Staaten zeigten sie kein Verständnis. Auch die mit USA verbündeten Regierungen  würden doch “die USA ausspähen”, so  James CLAPPER, Koordinator der 16 US-Geheimsdienste. Die Ausspähung auch hochrangiger Politiker der NATO sei Grundsatz nachrichtendienstlicher Tätigkeit: “Spying on foreign allies is necessary and the scrutiny of America’s friends is commonplace.” Es sei unbedingt wichtig zu wissen, “was die Länder bewegt, was ihre Politik ist”, so Clapper.

Vor dem dem US-Kongress-Aussschuss betonten die US-Geheimdienstler, die in europäischen Medien verbreiteten Berichte über nachrichtendienstlichge Maßnahmen beruhten auf ein Mißverständnis und seein “ungenau”. Wenn  überhaupt geschehe dies ”in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen: “The collection of phone records was conducted with the help of European governments”.

Zu den Medienberichten, die Natonal Security Agency (NSA)  habe in Euriopa “Millionen von Telefonen angezapft”  sagte Clapper: “News reports that the National Security Agency had swept up millions of phone records in France, Spain and elsewhere are inaccurate and reflect a misunderstanding of ‘metadata’ that was in fact collected by NATO allies and shared with the United States.”

Der BND dementierte eine Meldung der WASHINGTON POST, deutsche Agenten hätten von der Deutschen Botschaft in Washington D.C. aus, “Fernmeldaufklärung” betrieben.

In Berlin erklärte Außenmninister Guido WESTERWELLE: “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und zwar für jeden: für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften. Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht. Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch -wie man jetzt sieht- politisch höchst schädlich. Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen.

Ich hoffe sehr, dass diese Einsicht auch in Washington geteilt wird. Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig.” (Quellen: ard-tagesschau/WP/AA/bnd)

-Ps

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