BND im Irak: GRÜNE wollen” Aufklärung mit Nachdruck weiterführen”

GiNN-Global iNet News.–Das Parlamenatrische Kontroll-Gremium (PKGr) wird sich erneut mit den neuen Vorwürfen zum BND-Einsatz im Irak befassen. Thema: Der Bericht der “New York Times” über die angebliche Weitergabe eines Verteidigungsplans für Bagdad durch BND-Mitarbeiter an die USA.

DIE GRÜNEN wollen die Aufklärung rund um die Themenkomplexe BND und Irakkrieg, CIA-Flüge und el Masri mit Nachdruck in einem Untersuchungsausschuss fortsetzen. Grünen-Vorsitzende Claudia ROTH sagte in Berlin, der Bundesvorstand unterstütze einen dementsprechenden Beschluss der GRÜNEN-Spitze vom Freitag: “Wir GRÜNE haben ein elementares Interesse an Aufklärung und Transparenz”.

Die Grünen sehen drei zentrale Themen, bei denen weitere Klärung notwendig sei: wie konnte es zur Weitergabe “kriegsdienlicher Informationen” durch BND-Mitarbeiter an die Amerikaner kommen konnte, obwohl es eine klare Weisungslage dagegen gab.

Die Position der Bundesregierung, in Bezug auf CIA-Flüge über deutschem Territorium nichts zu wissen , sei “völlig unakzeptabel”. Es gebe zudem noch offene Fragen im Fall des von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri.

In Richtung FDP sagte Roth, dass sie keine weitreichende Differenz hinsichtlich der zu klärenden Sachverhalte sehe. “Ich hoffe, dass alle Fraktionen im Bundestag – und vor allem die FDP – den Auftrag zu Aufklärung und Transparenz in Form eines Untersuchungsausschusses unterstützen”, sagte sie. Der Ausschuss müsse seine Arbeit “möglichst schnell aufnehmen”.

Auch die FDP verlangte Aufklärung der neuen Vorwürfen im Kontrollgremium. Ihr Sprecher im PKGr, Max STADLER, sagte, es gehe nicht nur um die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Irak-Politik. Es müsse auch geklärt werden, ob die jetzige Bundesregierung “vollständig informiert” habe, so Stadler im InfoRadio des rbb.

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