BMWi und BMU zur Photovoltaikvergütung

GiNN-BerlinKontor.—Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP)  und Bundesumweltminister Nobert RÖTTGEN (CDU) legten in Berlin eine “gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung*) und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie” vor. Beide Minister betonten, dass die Vorschläge der beschleunigten Umsetzung und dem “Erfolg der Energiewende” dienten. Die Energiewende sei eines der bedeutendsten Infrastruktur- und Modernisierungsprojekte der kommenden Jahrzehnte. Sie sei mit großen Chancen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland verbunden. Kosteneffizienz und die richtigen ökonomischen Anreize seien dabei wesentliche Kriterien für ihren Erfolg und für ihre Akzeptanz. Diese Kriterien würden mit den beiden Vorschlägen erfüllt, so die beiden Bundesminister. *) Photovoltaik = direkte Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie mittels Solarzellen.More...

Rösler: “Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine tragende Säule unseres Energiekonzepts. Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel erreicht: Deutschland hat einen seit Jahren rückläufigen Energieverbrauch und dennoch ein ganz beachtliches wirtschaftliches Wachstum. Die nun erzielte Einigung bei Art. 6 der EU-Effizienzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität im Hinblick auf die Formulierung des nationalen Ziels – Energieeinspar- oder Energieeffizienzziel – und auf die Wahl der Instrumente zur Zielerreichung. Zugleich bleibt der Vorschlag ambitioniert, denn die Mitgliedstaaten legen damit erstmals verbindliche nationale Ziele fest. Wir legen auch künftig nicht per Gesetz fest, wie viel Energie eine Volkswirtschaft oder ein bestimmter Sektor in Zukunft verbrauchen darf und zwingen keinen Akteur zu bestimmten Maßnahmen.”

Röttgen: “Mit unserem Vorschlag zur Photovoltaik-Förderung wollen wir die Zubaumenge und die Kosten wirksam begrenzen. Gleichzeitig schaffen wir für die PV-Industrie stabile Rahmenbedingungen, damit sie sich auch in Zukunft auf dem Weltmarkt behaupten kann. Wir setzen damit unseren Weg einer kosteneffizienten Förderung der Photovoltaik fort. So werden mit dem neuen Vorschlag die Vergütungssätze gegenüber 2009 halbiert. Im Hinblick auf das in den letzten beiden Jahren stark gestiegene Ausbauvolumen dient die erneute Anpassung der Förderung vor allem dem Zweck, die EEG-Umlage für die Stromverbraucher weiter stabil zu halten und die hohe Akzeptanz der Bevölkerung für die Photovoltaik und für erneuerbare Energien insgesamt zu erhalten. Ziel ist, dass die Photovoltaik schon in einigen Jahren Marktreife erlangt und gänzlich ohne Förderung auskommt.”

Rösler und Röttgen betonten ihren Willen, das Projekt Energiewende gemeinsam zum Erfolg zu führen. Die Energiewende sei vor einem halben Jahr von Bund und Ländern beschlossen worden und werde seitdem Schritt für Schritt umgesetzt. Sie verwiesen auf das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, auf die für diesen Sommer geplante Vorlage eines Netzentwicklungsplans, die Novelle zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, auf das stark in Anspruch genommene 5-Milliarden-Kreditprogramm der KfW zur Offshore-Windenergie, auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auf die finanzielle Förderung der Gebäudesanierung über die KfW, deren steuerlicher Teil durch Rot-Grün leider im Vermittlungsausschuss blockiert werde.

Man habe bereits letztes Jahr beim BMWi unter Beteiligung des BMU eine Netzplattform eingerichtet. Dort würden fortlaufend Handlungsempfehlungen zu drängenden Stromnetzthemen erarbeitet. Zudem werde einkonkretes Monitoring für die Realisierung vordringlicher Netzvorhaben geschaffen.

Das BMU werde unter Beteiligung des BMWi eine “Plattform Erneuerbare Energien” gründen, mit der insbesondere die Planung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die bessere Koordinierung mit dem Netzausbau erfolgen sollen. Ein Steuerungskreis auf Ebene der Staatssekretäre der Bundesregierung unter Leitung von BMWi und BMU soll die Arbeiten zur Umsetzung der Energiewende koordinieren. Auch auf die Grundsätze und Strukturen des Monitorings der Energiewende hat man sich verständig.

Beide Minister betonten, für die Bundesregierung habe der  “Erfolg der Energiewende höchste Priorität”. (Quelle: BMUNR)

Hans-Joesf FELL (MdB/DIE GRÜNEN) meinte in seinem Newsletter , die Minister Rösler und Röttgen hätten einen Vorschlag vorgelegtt, wie der Ausbau der Solarenergie “drastisch abgebremst” werden soll. Der Solarausbau solle im Rahmen eines Korridors von zunächst 2,5 bis 3,5 Gigawatt “quasi gedeckelt” werden. Ab 2014 solle der Korridor jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden. Fell: “Die Solarvergütung würde damit in den nächsten Jahren zum Auslaufmodell. Je günstiger die PV Anlagen werden, desto weniger soll zugebaut werden, selbst wenn die Stromerzeugungskosten unter die von neuen Kohlekraftwerken fallen. Die Absenkung erfolgt gemäß einem planwirtschaftlichen Modell, dessen Erfinder der FDP Parteivorsitzende Rösler ist.”

CSU-Chef Horst SEEHOFER hat bereits zuvor in DER SPIEGEL zu Protokoll gegeben: “Wir brauchen schärfere Degression bei der Photovoltaik und eine einmalige Absenkung der Subventionen. Sonst schlägt das auf die Energiepreise durch.” Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: “Die beiden Minister (Röttgen und Rösler) werden das lösen – sonst löst es die Kanzlerin. So einfach ist das.” (Der Spiegel Nr.8/18.2.12)

Die FDP erklärte in Berlin : “Während das Volumen der EEG-Umlage auf über € 6 Milliarden gestiegen ist, liegt der Anteil von Solarstrom bei nur etwa 3 % der gesamten Stromproduktion. Die Umlage garantiert den Erzeugern von Solarstrom eine Abnahmevergütung, die deutlich über dem Marktpreis liegt. Die Energieversorger legen die Kosten für die Abgabe über den Strompreis auf die Verbraucher um.” Mit dem derzeitigen Boom der Photovoltaik, der durch den Preisverfall bei Solaranlagen befeuert wird, steigen die Mehrkosten für die Förderung stetig an, obwohl die Energieerzeugung aus Sonnenenergie für die Produzenten günstiger wird. Dabei sind die Stromnetze nach Angaben der Betreiber kaum noch in der Lage, die zusätzlich erzeugten Kapazitäten aufzunehmen. Kurzum: Der Umfang der derzeitigen Förderung steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen.”

DIE WELT kommentierte: “Anders als von Umweltverbänden und Grünen behauptet, wird die Energiewende durch den Rösler-Röttgen-Kompromiss nicht gestoppt. Es handelt sich vielemehr um den dankenswerten Versuch, den bislang unbalancierten Ökostromausbau endlich in wirtschaftlich und versorgungstechnisch vernünftigere Bahnen zu lenken.” (Quelle: liberale.de/die.welt))

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