BMWi-Haushalt 2015

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 02.07. den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 beschlossen. Der Etat des BMWi beläuft sich auf rund € 7,125 Milliarden in 2015. Das entspricht einer Einsparung um rund 4 % im Vergleich zu 2014. Dennoch werden die Ausgaben für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Förderung des Mittelstandes  und strukturschwacher Regionen wie den ostdeutschen Bundesländern erhöht.

Dazu erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar GABRIEL: “Der Haushalts-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass es möglich ist, durch kluge Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und gleichzeitig konsequent einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. So tragen wir zur Stärkung des Mittelstandes sowie zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei. Die Umsetzung der Energie-Wende  steht dabei ebenso wie Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die  Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Mittelpunkt unseres Handelns.”

Die auf verschiedene Einzeltitel verteilten Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben mit rund € 3 Mrd. in 2015 den größten Anteil an den Ausgaben des BMWi. Einen Schwerpunkt bildet mit rund € 543 Mio. die Förderung des innovativen Mittelstandes durch das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM).

Für die Energie-Wende, das zentrale Vorhaben dieser Bundesregierung, sollen im BMWi-Haushalt in 2015 für Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung Erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung rund € 1,14 Mrd. eingesetzt werden. Darüber hinaus wird die Investition in die Energie-Wende in 2015 durch zusätzliche Mittel des BMWi von insgesamt rund € 1,31 Mrd. aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) ergänzt. Durch die Erhöhung des Bundeszuschusses um € 175 Mio. gelingt es der Bundesregierung, dieses zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiepolitiuk deutlich zu stabilisieren, so das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin (Quelle: bmwi)

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