BMI gegen Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU/CSU/FDP-Regierung will als Konsequenz auf die massiven Bürgerproteste gegen das Bahnhprojekt “Stuttgart 21″ angeblich die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten künftig einschränken, berichten der Berliner TAGESSPIEGEL und die FAZ (07.01.). Dies gehe aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren hervor. Von   “öffentlichen Erörterungstermin” wolle man mit Blick auf einer  “großen Zahl von Gegnern” künftig  absehen. Eine solche Veranstaltung sei  “kaum noch zu handhaben”

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärte dazu in Berlin,  “weniger Bürgerbeteiligung” sei  die falscheste Antwort auf die Auseinandersetzung rund um „Stuttgart 21“ oder „Gorleben“. Gefragt sei  “nicht weniger, sondern mehr Demokratie – und zwar bei Großprojekten ebenso wie bei politischen Grundsatzentscheidungen”.

Wie die Financial Times Deutschland (FTD) meldet, hat das Bundesinnenministerium dementiert, dass der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) die “Einschränkung” der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zum Inhalt habe. “Das ist nicht Ziel und Zweck des Gesetzentwurfs”, wird ein BMI-Sprecher zitiert. Das geplante “Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfestellungsverfahren”  solle den zuständigen Behörden vielmehr die Möglichkeit einräumen, auf einen öffentlichen Erörterungstermin zu verzichten. Der öffentliche Erörterungstermin für Großprojekte solle also nicht abgeschafft, sondern “in das Ermessen der Behörden” gestellt werden. Dies gelte bereits für die überwiegende Zahl der Einzelgesetze. Lediglich im Bundesberggesetz und dem Personenbeförderungsgesetz seien ein Erörterungstermin bisher vorgeschrieben.

Ein Gedanke zu “BMI gegen Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

  1. Ahoi,
    ich frage mich eines, der Erörterungstermin ist von Gesetz vorgeschrieben, für alle die davon betroffen sind. Wie will Berlin und der BMI das umgehen?

    Bis dann
    LG von Richter169

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