BMI:„Maßlose Schnüffelei“

GiNN-BerlinKontor.––Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE erklärte mit Blick auf die Spähangriffe des US-Geheimdienstes NSA: “Nach allem was wir hören, ist das, was zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist,  maßlos.” Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sagte der deutsche Innenminister und Ex-Verteidigungsminister, natürlich brauche man die Geheimdienste und die engste Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, doch der politische Schaden durch die NSA-„Schnüffelei“ sei „größer als der sicherheitspolitische Schaden“, so de Maizière. “Selbst einmal unterstellt, die NSA würde morgen aufhören zu arbeiten, ist für die Sicherheit der Welt und des Internet wenig gewonnen.”

Die große Sorge vor Cyberangriffen aus anderen Ländern – besonders aus China – und vor Spionagechips in Computern.ist ein wichtiges Thema auf der MSC. Die ARD-tageschau verwies auf  den Bundesnachrichtendienst: „Bei Sicherheitsfachleuten ist es offenes Geheimnis, dass China besonders im Bereich der Cyber-Spionage aktiv ist. Mobiltelefone, Laptops, Festplatten oder Computerchips aus chinesischer Produktion könnten geheime Hintertüren besitzen, die Cyber-Spionen einen leichten Zugriff auf geheime Daten ermöglichen,“

Auch der SPD-Innenexperte Michael HARTMANN, es werde gar nicht mehr über die Bedrohung diskutiert werde, “die aus China kommt”. Der Sozialdemokrat forderte, dass Deutschland und Europa bei der Spionageabwehr und auch bei der Gegenspionage „besser“ werden müssen. Der Staat müsse deutsche Firmen ertüchtigen, selbst sichere Technologien zu entwickeln und könne auch die Auftragsvergabe zumindest für die IT-Technik in öffentlicher Hand anpassen.(Quellen:ard/BMI/telecom/securityconference)

Barack H. OBAMA hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit in Washington D.C. erklärt, Cyber-Angriffe bergten dasselbe Gefahrenpotential wie eine Attacke mit nuklearen oder biologischen Waffen. Energische Abschreckung ist aus Sicht des Weißen Hauses auch im „Cyber-Krieg“ die beste Verteidigung. “Die USA werden auf feindliche Akte im Cyberspace so reagieren wie auf jeden anderen Angriff”, hiess es in der offiziellen Stellungnahme des Weißen Hauses.

Wer Computernetzwerke der USA angreife, die zum Beispiel für die Strom- und Wasserversorgung lebenswichtig seien, oder wer die Netzwerke des US-Militärs attackiere, müsse unter Umständen mit einem militärischen Gegenschlag rechnen. Die USA behielten sich die Nutzung aller Mittel vor, um ihre eigenen Interessen und die ihrer Alliierten zu schützen, betonte die Obama-Regierung: “Die USA möchten, dass allen klar ist. Das Risiko, in Computer-Netzen gegen uns Krieg zu führen ist, für den Angreifer weit größer als der mögliche Nutzen.”

Hintergrund: Chinesischen Hackern war es laut DoD egelungen auf Pentagon-Server zuzugreifen.  Mehrere Terabyte an Daten des von dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin produzierten den US-Düsenjet F-35A wurden ausspioniert. Die Entwicklung und Bau dieser US-Allzweckwaffe der US-Luftwaffe soll US $ 300 Milliarden gekostet haben. (Quellen: whitehouse.gov/DoD)

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