BMF erklärt Optionen zur Finanzmarktsteuer

GiNN-BerlinKontor.—Für die Bundesregierung steht fest, dass auch die Finanzmärkte  an der Bewältigung der Krise beteiligt werden sollen.  Zu diesem Zweck wird sich die Bundesregierung für die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer einsetzen.  Derzeit  werden verschiedene Formen der Finanztransaktionssteuer sowie der Finanzaktivitätssteuer diskutiert, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen wurde.  Fakt bleibt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Stabilisierung des EURO  haben die öffentlichen Haushalte  stark belastet und erhebliche Kosten verursacht.

Wie das Bundesfinanzministerium nochmals bekräftigt,  soll – zusätzlich zur Bankenabgabe, die als  “Polster”  für zukünftige Krisen geschaffen wurde -  ein weiteres Instrument  durch eine Finanzmarktsteuer  geschaffen werden, das zur Kostendeckung in der derzeitigen Krise beiträgt und gleichzeitig risikoreiche Spekulationsgeschäfte eindämmt.

Option 1: Eine Finanztransaktionssteuer könnte die Besteuerung des gesamten Handels an organisierten Börsen beinhalten also Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Eine zentrale Idee ist, die Besteuerung gering zu halten. Gängige Vorschläge zur Höhe des Steuersatzes gehen von 0,01 % bis 0,1 % des jeweiligen Kurswertes aus. Zusätzlich ist eine Besteuerung nach Risikogehalt des Geschäftes denkbar.

Bei einem Steuersatz von 0,01 % in Deutschland würde sie – nach Schätzungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – zu einem Einnahmenplus von bis zu € 11 Milliarden führen.

Vorteile der Finanztransaktionssteuer laut BMF:

* Sie würde den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen.
* Das Ausweichen von Finanzmarktakteuren ins Ausland könnte bei einer internationalen Einführung gebremst werden.
* Die Einnahmen, die durch eine Finanztransaktionssteuer erzielt werden könnten, sind wesentlich höher als bei der Finanzaktivitätssteuer.
* Eine Finanztransaktionssteuer könnte bei Geschäften mit niedrigen Margen zur Marktstabilisierung beitragen. Ebenfalls könnten die Gefahren, die vom automatisierten Handel ausgehen können, begrenzt werden.

Gegen eine Finanztransaktionssteuer bestehen – soweit bekannt – keine rechtlichen Einschränkungen oder Bedenken, da sie als Kapitalverkehrssteuer eingeführt werden könnte. Eine Einführung gestaltet sich für die meisten Marktsegmente einfach, da diese über Standardsysteme abgewickelt werden.

Option 2:  Die Einführung einer Finanzaktivitätssteuer geht auf einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. Die Bemessungsgrundlage für eine Finanzaktivitätssteuer wären Gewinne und Gehaltssummen der Banken.

* Eine Finanzaktivitätssteuer würde nur relativ geringe Verzerrungen hervorrufen.
* Die Chancen für eine Einführung auf internationaler Ebene könnten relativ hoch sein, da die Finanzaktivitätssteuer auf einen Vorschlag des IWF zurückgeht.

Sowohl die Finanztransaktionssteuer wie auch die Finanzaktivitätssteuer sind als ergänzende Instrumente zur beschlossenen Bankenabgabe denkbar. Ein wesentlicher Punkt bei der Entscheidung für eines der dargestellten Modelle ist die politische Durchsetzbarkeit auf europäischer bzw. internationaler Ebene. (BMF)

“Die Banken können und müssen mehr leisten zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte”, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT in München.  Er begrüßte die bereits geleisteten  € 1,2 Milliarden, forderte aber darüber hinaus eine  “Verdoppelung oder gar eine Verdreifachung der Bankabgaben”. Die Bürger hätten ihre Pflicht zur Krisenbekämpfung mit Milliarden-Garantien erfüllt, “jetzt sind die Banken dran”.

Dobrindt plädierte zudem dafür, die Bankabgaben anstatt wie bisher in Sonderfonds gegen Krisen in der Finanzbranche, künftig direkt zur Schuldenbekämpfung in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. “Risikovorsorge” sollten die Banken selbst machen.  Die Bankenabgabe sei ein Beitrag der Banken zur Sanierung des Bundeshaushalts, die Dobrindt als “nationale Aufgabe” bezeichnete.

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